Wirtschaft fordert Vereinfachungen und Anreize
Bauen in der Stadt Basel ist komplex. Deshalb dürfen durch die aktuelle Anpassung des Richtplans zu Klima und Umwelt keine zusätzlichen bürokratischen Hürden entstehen, die das Bauen weiter erschweren.
Der Kanton Basel-Stadt möchte die im Herbst 2023 verabschiedete Klimaschutzstrategie und Aussagen aus dem Stadtklimakonzept in den neuen kantonalen Richtplan integrieren. Bei den Anpassungen geht es um Klimaschutz und Klimaadaption. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es entscheidend, dass die neuen Auflagen von einer Vereinfachung des Planungs- und Bewilligungsprozesses begleitet werden. Zudem fordern wir mehr Anreize und Kompensationsmassnahmen für private Eigentümerinnen und Eigentümer, die durch bauliche Umsetzungen einen erheblichen Beitrag an die Umsetzung der ökologischen Ziele leisten.
Innovation und Attraktivität unserer Region nicht beeinträchtigen
Wir fordern in unserer Vernehmlassung vom Kanton Basel-Stadt zielgerichtete und realistische Massnahmen um «Netto-Null 2037» zu erreichen, welche die Innovation und Attraktivität der Region nicht beeinträchtigen. Die neuen Vorgaben im Richtplan dürfen deshalb keine unverhältnismässigen Nutzungseinschränkungen mit sich bringen und müssen wirtschaftliche Interessen hoch gewichten.
- Bürokratie und Baukosten: Weitere Auflagen im Natur- und Umweltschutz verteuern und verlangsamen das Bauen. Dies steht im Widerspruch zum Auftrag, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.
- Erleichterungen: Es braucht Erleichterungen bei Vorschriften, insbesondere beim Sanieren von Dächern und Fassaden sowie bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen. Generell müssen das Bauen vereinfacht und die Hürden für Einsprachen heraufgesetzt werden.
- Keine neuen Fachstellen: Weitere Fachstellen dürfen den Bewilligungsprozess nicht verkomplizieren. Eine zentrale Koordination der Klimastellen im Kanton ist notwendig.
- Anreize statt Verbote: Mehr Incentivierung für die Leistungen der Eigentümerinnen und Eigentümer im Rahmen der Klimaziele schaffen. Wer zur Entsiegelung und damit zur Klimaanpassung beiträgt, sollte durch Vorteile wie zusätzliche Wohnetagen oder kleinere Grenzabstände kompensiert werden.
Kurz gesagt, sind die Ergänzungen im Richtplan zum Umwelt- und Klimaschutz zwar nachvollziehbar, führen aber zu weiterer Regulierung und haben weitreichende Auswirkungen auf Bauvorhaben. Aus Sicht der Wirtschaft braucht es deshalb eine ganzheitliche Betrachtung und Kompensationsmassnahmen. Wir wünschen uns einen konstruktiven Dialog zur Umsetzung der Richtplananpassung.
