Schweizer Wirtschaft übertrifft CO2-Reduktionsziel
Die Schweizer Wirtschaft leistet ihren Beitrag zur Treibhausgasreduktion. Dies verdeutlichen die Jahreszahlen der Energie-Agentur der Wirtschaft. Somit hat sich das System der freiwilligen Zielvereinbarungen in der Praxis bewährt. Neben der Erweiterung dieses Erfolgsmodells gilt es auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Hierfür bedarf es aber weiterer Reformen.
Grössere Unternehmen können CO2-Emmissions-Verminderungsverpflichtungen mit dem Bund eingehen. Im Gegenzug wird ihnen beim Erfüllen der Zielvereinbarungen die CO2-Abgabe rückerstattet. Dank diesem marktorientierten System konnten im Jahr 2019 CO2-Emissionen im Umfang von 628'000 Tonnen eingespart werden. Die Emissionen der Wirtschaft sind seit dem Referenzjahr 2012 um 13,4 Prozent gesunken. Damit wird der Soll-Zielwert des Bundes für das Jahr 2022 (- 8,3 Prozent) bereits heute deutlich übertroffen. Diese erfreuliche Nachricht aus dem Bericht der Energie-Agentur der Wirtschaft zeigt die Effizienz dieses Systems.
Zur weiteren Treibhausgasreduktion hat der Nationalrat im seinem Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes die Ausweitung der Zielvereinbarungen für alle Unternehmen festgehalten. Zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden erhofft sich die Handelskammer beider Basel, dass der Ständerat diesen Vorschlag aus der grossen Kammer übernimmt. Ergänzend zur Stärkung des Zielvereinbarungssystems zwischen Bund und Wirtschaft müssen aber auch die Auflagen zum Bau Erneuerbarer Energieerzeugungsanlagen weiter reduziert und die Planungsprozesse gestrafft werden.
Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Aufhebung der Bewilligungspflicht für provisorische Windmessanlagen, wie sie in der Vernehmlassung zu den «Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten Anfang 2021» vorgeschlagen wird. Die Handelskammer unterstützt dieses Vorgehen in ihrer Stellungnahme ausdrücklich. Sie weist jedoch darauf hin, dass weitere Reformen, insbesondere bei der Projektierung von Geothermieanlagen, vorzunehmen sind. Geothermieanlagen zählen zu den wenigen Erneuerbaren Energiequellen, die konstante Bandenergie produzieren. Sie können für die Stromversorgungssicherheit der Schweiz eine bedeutende Rolle spielen. Ihr Potenzial wird heute nur unzureichend genutzt. Dies liegt mitunter an den aufwändigen und risikobehafteten Planungsverfahren.
