Kein Gegenvorschlag, sondern ein Gegenentwurf
Am 9. Februar 2020 stimmen wir in Basel-Stadt über die Initiativen «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» sowie «Zämme fahre mir besser» und den entsprechenden Gegenvorschlag des Grossen Rates ab. Leider geht der Gegenvorschlag im Kern kaum auf die Anliegen der Initianten ein, sondern entwirft ein diametral entgegengesetztes Bild dazu. Dies zeigt vor allem eins: Die Fronten in der regionalen Verkehrspolitik sind verhärtet. Daraus können keine zukunftsfähigen Lösungen entstehen. Zentral hierfür sind innovative und verknüpfte Infrastrukturen und Verkehrsträger, die in der Region Basel heute noch kaum Beachtung finden.
Am 9. Februar 2020 stimmen die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die beiden Initiativen «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» sowie «Zämme fahre mir besser» ab. Zu letzterer hat der Grosse Rat einen Gegenvorschlag erarbeitet, der jedoch vielmehr als Gegenentwurf bezeichnet werden muss, da er im Kern kaum auf die Anliegen der Initianten eingeht.
Polarisierung verhindert zukunftsfähige Lösungen
Die in der Initiative und dem Gegenvorschlag beschriebenen Ideen könnten unterschiedlicher kaum sein. Während die eine Seite fordert, das Reduktionsziel des motorisierten Individualverkehrs von 10 Prozent aufzuheben, verlangt die andere Seite ausschliesslich umweltfreundliche Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten bis 2050 auf Basler Strassen. Das starre Verharren auf den Positionen bringt jedoch keine Bewegung in die Frage, wie wir uns künftig fortbewegen, sondern Stillstand.
Bevormundung funktioniert in pluralistischer Gesellschaft nicht
Eine weitreichende Bevormundung des einzelnen, wie sie der Gegenvorschlag zweifelsohne vorsieht, ist mit einer pluralistischen Gesellschaft nicht vereinbar. Die Erfahrung zeigt zudem, dass starre und einseitige Zielvorgaben, insbesondere solche politischer Natur, gerade im Bereich Verkehr in aller Regel nicht funktionieren.
Möchte man das Verhalten der Menschen in einer Demokratie beeinflussen, muss man kluge Anreize setzen. Im Pendlerverkehr ist dies mit dem wirtschaftsfreundlichen Mobilitätsmanagement Basel bereits gelungen. Die angewandten Ansätze sind firmenspezifisch und reichen von einfach und etabliert bis hin zu anspruchsvoll und innovativ.
Innovative Infrastrukturen werden einige Konflikte lösen
Was es ausserdem braucht, um Verkehrspolitik nachhaltig betreiben zu können, sind leistungsfähige und moderne Infrastrukturen, die von den Menschen gerne genutzt werden.
Dazu gehören insbesondere auch innovative und miteinander verknüpfte Verkehrsträger, die in der Region Basel heute noch kaum Beachtung finden. Als Beispiele können Peoplemover – ob schienen- oder strassengebunden – genannt werden, die bereits seit Jahren, nicht nur in Pilotprojekten, rund um den Globus erfolgreich eingesetzt werden. Aber auch Veloschnellrouten und automatisierte Fahrzeuge für den individuellen Verkehr können und sollten eine Rolle spielen, wenn es darum geht, wie wir uns morgen fortbewegen.
Der technologische Fortschritt wird noch weitere Mobilitätsformen als die genannten hervorbringen und helfen nicht alle, aber viele der heute hitzig diskutierten Fragen zu klären und Konflikte zu lösen. All dies blendet der Gegenvorschlag aus. In seiner Einseitigkeit kann und sollte er nicht die Grundlage unserer vielfältigen Mobilität von morgen sein.
