Stellungnahme zur Landratssitzung vom 16. Februar 2023

Traktandum 62: Nachtstarts am Euro-Airport nur bis 22.30 Uhr, Werner Hotz; 2022/518

Als «Tor zur Welt» leistet der EuroAirport einen wichtigen Beitrag zur Erreichbarkeit des trinationalen Wirtschaftsraums und ermöglicht den internationalen Austausch – sei es im Geschäfts- oder im Privatbereich. Für die Wirtschaft ist es daher essenziell, dass der EuroAirport an seinen Erfolg vor der Pandemie anknüpfen kann.

Die geforderte Einschränkung der Betriebszeiten würde genau dies jedoch gefährden, da sie das Geschäftskonzept des EuroAirports torpediert. Für das vorgeschlagene Vorgehen müsste gemäss Regierungsrat zudem ein komplexes Verfahren eröffnet werden, welches ca. vier Jahre dauern würde und dementsprechend nicht zielführend ist.

Des Weiteren führt eine zunehmende Verkürzung der Betriebszeiten auch bei einer konstant bleibenden Anzahl Flugbewegungen dazu, dass das Risiko für Verspätungen stark zunimmt. Dies kann nicht im Interesse der anliegenden Gemeinden sein.

Die Handelskammer beider Basel setzt sich daher entschieden für die Beibehaltung der jetzigen Betriebszeiten ein. Seit 30 Jahren verfolgt der EuroAirport eine aktive Lärmschutzpolitik, welche kontinuierlich angepasst wird, um die Lärmbelastung für die Anrainergemeinden, insbesondere nach

23.00 Uhr, nachhaltig zu reduzieren. Die Wirksamkeit des Verbots der geplanten Starts nach 23:00 Uhr soll jedoch mit hoher Priorität umgesetzt werden.

Wir bitten Sie, das Postulat nicht zu überweisen.

Traktandum 72: Wasserstoffproduktion und Zonen; 2022/487

Die Handelskammer beider Basel nimmt die Antwort der Regierung zur Kenntnis. Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dass Anlagen für die Produktion von Wasserstoff in allen Industrie- und Gewerbezonen zonenkonform sind. Die Realität zeigt aber leider, dass viele Projekte im Endeffekt, unter anderem aufgrund von Einsprachen, doch nicht umgesetzt werden können. Im Kanton Baselland fehlt bisher auch der politische Wille, das Potential von Wasserstoff systematisch zu analysieren und die nötigen Vorkehrungen zu treffen, diesen in Zukunft breit nutzbar zu machen. Gerade die raumplanerischen Implikationen sind komplex und verlangen den Einbezug verschiedenster Stakeholder. Deshalb ist es gerade in Bezug auf Wasserstoff wichtig, Gebiete zu definieren, in welchem die Produktion von Wasserstoff gewünscht und unter Einhaltung aller über die Zonenkonformität hinausreichenden Anforderungen möglich ist. Dies schafft für alle Beteiligten Planungssicherheit und erhöht die Wahrscheinlichkeit, konkrete Projekte auch wirklich realisieren zu können. Die Handelskammer setzt sich dafür ein, dass die Region Basel die Chancen, welche sich durch Wasserstoff ergeben, auch nutzt. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es uns sinnvoll, dass sich der Kanton zu konkreten Wasserstoffproduktions-Flächen bekennt und diese in der Planung vorantreibt.

Ergänzend braucht es aber dringend eine mit der Strategie des Bundes kongruente Wasserstoffstrategie, um daneben auch Flächen für die Lagerung, Logistik und den Import/Transport (insbesondere via Pipeline und Häfen) von Wasserstoff zu kuratieren und damit die in Zukunft benötigten Perimeter zu sichern. Ganz allgemein steht der Kanton in der Verantwortung, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Wasserstoffwirtschaft möglichst begünstigen, um eine Grundlage für Pilotprojekte aus der Privatwirtschaft zu schaffen.

Wir bitten Sie, die Motion zu überweisen

Traktandum 78: Salina Raurica neu denken; Rolf Blatter; 2022/608

Das Postulat verlangt vom Regierungsrat zu prüfen, ob das gesamte Areal Salina Raurica, oder zumindest wichtige Teile davon, vom Kanton übernommen werden könnte. Die heutige Situation mit einer Vielzahl von Parzellen und Besitzern macht Neuansiedlungen schwerfällig, wie die letzten 20 Jahre gezeigt haben.

Es ist der Handelskammer beider Basel ein Anliegen anzumerken, dass attraktive Rahmenbedingungen viel weiter gehen als «nur» die Besitzerstruktur zu klären. Für eine signifikante Erhöhung der Neuansiedlungen braucht es auch ein neues Mindset. Der Erfolg von Arealen wie dem Sisslerfeld hat auch viel mit der proaktiven, unbürokratischen und wirtschaftsfreundlichen Haltung des Aargauer Regierungsrats und den zuständigen Behörden, insbesondere den ausführenden Planungsstellen, zu tun. Es gilt klar zu definieren, welche weiteren Faktoren für Unternehmensansiedlungen entscheidend sind und diese zu optimieren. Der Kanton braucht darüber hinaus eine klare Strategie, wie er das Areal zukünftig vermarkten möchte.

Daher unterstützt die Handelskammer die Forderung, dass der Kanton das Areal oder zumindest wichtige Teile davon übernehmen soll. Anschliessend gilt es das das Areal zu arrondieren und zonenrechtlich Sicherheit zu schaffen, bevor ein Verkauf an Investoren angestrebt werden muss.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.