Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 7. und 14. Juni 2023

Traktandum 10.1: Daniel Seiler und Konsorten betreffend Massnahmen zur Beschleunigung von kantonalen Bauprojekten

Die Handelskammer beider Basel geht mit den Motionären einig. Das Bauen, vor allem wenn es durch die öffentliche Hand geschieht, dauert in Basel-Stadt schlicht und einfach zu lange. Die zunehmende Dauer von Planung über Projektierung bis zur Fertigstellung der Bauprojekte der öffentlichen Hand machen die Projekte nicht nur teurer. Der durch sie entstehende Nutzen steht der Bevölkerung auch verzögert zur Verfügung. Diese Verzögerungen, wie auch die Einschränkungen während der Bauzeit, führen zu hohen volkswirtschaftlichen Mehrkosten. Die in der Motion genannten Beispiele, zeigen, dass es durchaus schneller gehen könnte. Aus Sicht der Handelskammer ist es deshalb angezeigt, dass der Regierungsrat einen Massnahmenkatalog erarbeitet, welcher aufzeigt wie die Dauer von der Projektierung bis zur Fertigstellung gesenkt werden könnte. Dabei plädieren wir dafür zusätzlich abzuklären, wie die aktuelle, für Bauvorhaben und Arealentwicklungen massgebliche, Gesetzgebung und die gängigen Verfahren optimiert werden könnten. Denn auch hier besteht ein Trend zu immer längeren und komplizierteren Verfahren, welche die Regulierungskosten und damit die Baukosten stark erhöhen.

Wir bitten Sie, die Motion zu überweisen.

Traktandum 10.3: Jean-Luc Perret und Konsorten für den unterirdischen Schutz von Grünanlagenzonen

Laut dem BAZ-Artikel vom 06.05.2023 dient der vorliegende Vorstoss vor allem der Verhinderung des UKBB-Parkings. Als Sprachrohr der regionalen Wirtschaft stellt sich die Handelskammer entschieden gegen solche Partikularinteressen. Vor allem aber ist dieses Parkhaus seit Jahrzehnten überfällig. Das UKBB muss gut erreichbar sein, um seinen öffentlichen Auftrag als hochspezialisiertes Zentrumsspital erfüllen zu können. Denn das Spital versorgt PatientInnen weit über das Ballungszentrum Basel hinaus. Eine rasche und sichere Anreise muss für alle gewährleitstet sein. Nicht nur in Notfällen, sondern auch für Familien von Kindern, die mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen leben und häufig ins Spital müssen. Für diese Familien braucht es genügend Parkplätze, die möglichst nahe am Spital sind und ausreichend Platz zum Aus- und Einladen von Kinderwagen und Rollstühlen bieten. Gleiches gilt für die Mitarbeitenden, welche aus der ganzen Schweiz und dem grenznahen Ausland rekrutiert werden und unregelmässig arbeiten. Auch der Kanton Basel-Landschaft hat sich als Miteigentümer klar für das geplante Parkhaus ausgesprochen. Der Vorstoss zielt damit völlig an der Lebensrealität der Menschen aus dem Einzugsgebiet des Spitals vorbei.

Für das Quartier bedeutet das neue Parking, dank den 30 unterirdischen Parkplätzen für Anwohner, mehr Grünraum an der Oberfläche und weniger Suchverkehr. Denn überirdisch können damit 50 Parkplätze aufgehoben werden, wodurch mehr Platz frei wird für Grünflächen. Aus unserer Sicht gibt es zudem keinen erkennbaren Trend hin zu Unterbauungen von Grünanlagenzonen, weshalb wir ganz grundsätzlich keine Notwendigkeit für die geforderte Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes sehen. Zudem ist es in dicht bebauten, innenstädtischen Räumen unverzichtbar verdichtet zu bauen. Dazu gehört auch das Verlegen von Parkierflächen unter den Boden. Nur durch eine konsequente Verdichtung werden wertvolle Grünflächen am Stadtrand geschont. Hier eine zusätzliche gesetzliche Hürde zu schaffen, kann weder im Interesse der Bevölkerung noch im Interesse der Natur liegen.

Wir bitten Sie, die Motion abzulehnen.

Traktandum 11.7: Bruno Lötscher und Konsorten betreffend Bildungsoffensive für Informatikfachleute auf Hochschulebene mittels Schaffung einer Fakultät für Informatik an der Universität Basel und an der FHNW sowie Ermöglichung der IT-Ausbildung an der FHNW statt in Brugg auch in der Region Basel

Für die regionale Wirtschaft ist es unumgänglich, dass der Fachkräftemangel in IT-Bereichen so rasch wie möglich entschärft wird. Die Handelskammer beider Basel geht mit Bruno Lötscher und Konsorten einig, dass neben anderen Massnahmen, die IT-Aus- und Weiterbildung in der Region umgehend gestärkt werden muss. Es ist hinlänglich bekannt, dass Studierende ihren Lebensmittelpunkt oft dort ansiedeln, wo sie ihr Studium absolvieren. Bei einem berufsbegleitenden Studium wie bspw. an der FHNW würde dieser Faktor durch die Tätigkeit in einem Betrieb sogar noch verstärkt. Neben einer Fakultät für Informatik an der Universität Basel ist daher die Ansiedlung der Hochschule für Informatik der FHNW in Basel für die regionale Wirtschaft von grösster Bedeutung und Wichtigkeit.

Wir bitten Sie, den Anzug zu überweisen.

Traktandum 11.8: Perret und Konsorten betreffend Verbesserung der ÖV-Erschliessung des Bachgrabenareals

Das Bachgrabenareal in Allschwil ist ein boomender Life Sciences-Hub, auf dem in den nächsten Jahren circa 6'000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Ein grosses Fragezeichen stellt jedoch die verkehrliche Erschliessung dar. Wie sollen die tausenden Arbeitnehmenden, Kunden und Geschäftspartner künftig ihr Ziel erreichen? Wie die Anzugstellenden schreiben, wird das geplante Bauprojekt Zubringer Bachgraben, welches frühestens 2027/2028 in Bau gehen wird, kurzfristig noch keine verkehrliche Entlastung bieten. Die Handelskammer beider Basel unterstützt deshalb das Ansinnen, zu prüfen, ob die bestehende Busanbindung des Bachgrabengebietes ausgebaut werden kann.

Die Handelskammer beider Basel hat sich zudem im Rahmen ihres Themendossiers «Mobil in die Zukunft» mit neuen Möglichkeiten zur Erschliessung des Bachgrabenareals auseinandergesetzt, welche das Potenzial bieten, die bereits existierenden oder geplanten Erschliessungsarten (beispielsweise den Zubringer Bachgraben) künftig zu ergänzen. Neben automatisierten Minibussen zur Erfüllung von Zubringerfunktionen innerhalb des Bachgrabenareals und direkteren Velorouten könnte ein Peoplemover eine wichtige Rolle zur Anbindung des Bachgrabenareals via Bahnhof St. Johann an das stadtweite S-Bahn-System spielen. Wir bitten den Regierungsrat, diese Alternativen zusätzlich abzuklären.

Wir bitten Sie, den Anzug zu überweisen.

Traktandum 12: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Pascal Pfister und Konsorten betreffend Reduktion der Arbeitszeit auf 38-Stunden-Woche für die Angestellten des Kantons Basel-Stadt

Ebenfalls senden wir Ihnen im Anhang das Argumentarium der drei Wirtschaftsverbände Arbeitgeberverband Region Basel, Gewerbeverband Basel-Stadt und Handelskammer beider Basel zur 38-Stunden-Woche für die Angestellten des Kantons Basel-Stadt.

Die Wirtschaftsverbände bitten Sie dringlichst, die Motion nicht zu überweisen.