«Ja zum CO2-Gesetz»
Am 13. Juni stimmen wir über das revidierte CO2-Gesetz ab. Beinahe zwei Jahre haben die eidgenössischen Räte über die Revision gestritten: Den einen gingen die Massnahmen zu weit, den anderen nicht weit genug. Seit letztem September liegt nun ein von beiden Räten angenommener Kompromiss vor.
Dieser ist aus wirtschaftlicher Sicht sicher alles andere als perfekt und wird ebenso sicher keinen Schönheitspreis gewinnen. Das haben Kompromisse häufig so an sich – gerade bei so umstrittenen Themen wie der Klimapolitik. Die Notwendigkeit zur CO2-Reduktion ist auch in der Wirtschaft bereits seit längerem breiter Konsens. Zahlreiche Unternehmen haben eigene ambitionierte Klimaziele und verfolgen diese konsequent. Zentral ist, dass solche Unternehmen gegenüber ausländischen Mitbewerbern nicht über eine Gebühr wirtschaftlich belastet werden. Zu diesem Zweck sieht das neue CO2-Gesetz - im Gegenzug für die Umsetzung von Klimamassnahmen - die Möglichkeit einer Befreiung von der CO2-Abgabe vor. Mit der Weiterführung dieses bewährten Instruments sollen die Bemühungen zum Klimaschutz auch künftig gefördert werden ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen zu gefährden. Die in der Verarbeitung von Aluminium tätige Aluminium Laufen AG ist nur eines der rund 150 energieintensiven Unternehmen in der Schweiz, welche bei einer Ablehnung des CO2-Gesetzes mit markant höheren Kosten konfrontiert und in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit geschwächt würden.
Ein echter Wermutstropfen ist hingegen die Flugticketabgabe für Flüge ab der Schweiz in Höhe von 30 bis120 Franken, gestaffelt nach Distanz und Reiseklasse. Sie soll auch im Schweizer Sektor des EuroAirports zur Anwendung kommen. Dadurch werden dort die Kosten für Flüge steigen, während sie im französischen Sektor relativ günstiger werden. Eine Verlagerung von Flügen vom Schweizer in den französischen Sektor ist daher wahrscheinlich. Hier muss der Bundesrat proaktiv eine Lösung finden, bevor es zu dieser Verlagerung kommt.
