Ausgewogene Steuervorlage 17 schafft guten Nährboden für Gemeinden und Unternehmen
Heute haben Unternehmens- und Gemeindevertreter des Komitees «Für ä starks Baselbiet» aufgezeigt, wie sich die kantonale Steuervorlage 17 auf sie auswirkt. Die Anwesenden waren sich einig, dass die ausgewogene Vorlage den Nährboden für ein prosperierenden Kanton Basel-Landschaft schafft.
Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel, betonte, dass bei den Unternehmenssteuern im Baselbiet Handlungsbedarf besteht, will das Baselbiet schweizweit als Standort attraktiv bleiben. Aufgrund des Drucks der OECD und der EU muss die Schweiz ihr Steuersystem reformieren. Was national mit der STAF gelungen ist, braucht nun auch eine kantonale Umsetzung, um künftig alle Unternehmen gleich und massvoll zu besteuern. «Mit der Steuervorlage 17 (SV17) hat man eine ausgewogene Lösung gefunden, die einen guten Nährboden für die Entwicklung des Baselbiets bildet», so Dätwyler weiter.
SV17 schafft Rechts- und Investitionssicherheit
Thomas A. Ernst, CEO VINCI Energies Schweiz AG, will endlich wissen, wie sein Unternehmen in Zukunft besteuert wird: «Mit der SV17 schafft das Baselbiet Rechts- und Investitionssicherheit – genau diese Klarheit benötigen wir für unsere Investitionen zum Beispiel in Uptown Basel, Arlesheim oder an der Wienstrasse im Dreispitz.» Ernst lobte die Aufhebung der privilegierten Besteuerung von Statusgesellschaften. Es sei richtig, alle Unternehmen nach den gleichen Grundsätzen und international anerkannter Regeln zu besteuern.
Wichtig für KMU
Hagen Grauer, CFO Fiege Logistik Schweiz AG, erläuterte, wie wichtig Statusgesellschaften für den Kanton Basel-Landschaft und seine dort ansässigen KMU sind: «Als Logistikunternehmen sind wir wie viele weitere Firmen in die Wertschöpfungskette der Statusgesellschaften eingebunden.» Dasselbe gelte für die diversen Zulieferfirmen – und damit Arbeitsplätze – in der gesamten Region. Es sei daher eminent wichtig, dass der Kanton Basel-Landschaft für diese Unternehmen mit der SV17 eine ausgewogene Lösung gefunden habe.
Impuls für Entwicklungsgebiete
Melchior Buchs, Gemeindepräsident Reinach, machte auf die Innovationskraft des Baselbiets aufmerksam. Mit der SV17 würden Kanton und Gemeinden national attraktiv: «Wir erhoffen uns einerseits ein positives Signal an die ansässigen Unternehmen zu senden und so Arbeitsplätze zu sichern. Andererseits geben wir mit der Steuervorlage auch einen Impuls für unser Gewerbe- und Industriegebiet Kägen, wo wir noch zusätzliche Unternehmen ansiedeln können.» Buchs rechnete weiter vor, dass die Mindereinnahmen für die Gemeinden verkraftbar sind und er langfristig mit höheren Steuereinnahmen dank der SV17 rechnet.
Für Kompensationen gesorgt
Um die Auswirkungen für Aesch aufzuzeigen, erklärte Andreas Spindler,Gemeinderat Aesch, Departement Finanzen, wie die Mechanismen der SV17 funktionieren: «Der Kanton erhält vom Bund Kompensationszahlungen für die Umstellung des Steuersystems. Der Kanton reicht diese Zahlungen proportional weiter an die Gemeinden. Jene Gemeinden, die dann immer noch schlechter dastehen, werden zusätzlich durch den Finanzausgleich unterstützt.» Dank der diversen Kompensationszahlungen und der Vorlaufzeit von rund fünf Jahren sind die Gemeinden optimal vorbereitet.
Guter sozialer Ausgleich
Martin Dätwyler ging schliesslich auf den sozialen Ausgleich der ausgewogenen Vorlage ein: «Mit der STAF gehen zwei Milliarden Franken pro Jahr mehr an die AHV. Zusammen mit der Erhöhung der Prämienverbilligungen und des Drittbetreuungsabzuges erhält die Baselbieter Bevölkerung einen sozialen Ausgleich von rund 50 Millionen Franken. Ein beachtlicher Betrag.»
JA zur SV17, Ja für ein starkes Baselbiet
Mit der SV17 erhält die Bevölkerung eine Entlastung, die Unternehmen erhalten endlich Rechtssicherheit und der Kanton und die Gemeinden schaffen den Nährboden für ein prosperierendes Baselbiet. Deshalb setzt sich das Komitee «Für ä starks Baselbiet» mit knapp 170 Baselbieter Persönlichkeiten engagiert für ein JA für die SV17 am 24. November ein.
