Basler Standortpaket: Fokus auf Förderung der Innovation richten
Die Handelskammer beider Basel begrüsst, dass die Regierung mit dem «Basler Standortpaket» Gegenmassnahmen ergreifen will, um die negativen Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer abzufedern und für die Unternehmen attraktiv zu bleiben. Der Fokus sollte dabei auf der Innovationsförderung liegen. Denn diese bringt den grössten Nutzen für unsere Volkswirtschaft und damit auch für die Bevölkerung. Den weiteren Fördergebieten steht die Handelskammer kritisch gegenüber.
Die Einführung der OECD-Mindeststeuer macht unseren Wirtschaftsstandort durch eine höhere Steuerbelastung für die betroffenen Unternehmen unattraktiver. Die Handelskammer beider Basel ist froh, dass der Regierungsrat die damit verbundene Gefährdung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen anerkennt und mit dem heute präsentierten «Basler Standortpaket» entsprechende Gegenmassnahmen ergreifen will, um für die Unternehmen attraktiv zu bleiben. «Dass nun eine entsprechende Vorlage auf dem Tisch liegt und rasch auf Anfang 2025 eingeführt werden soll, ist eine positive und wichtige Nachricht», erläutert Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.
Eingriffe der Politik in die Wirtschaft sind kritisch zu hinterfragen
Der Ratschlag enthält mehrere Elemente, die aufgrund ihrer Tragweite einer näheren Prüfung bedürfen. So verfolgt der Regierungsrat unter anderem die Absicht, das Halten und die Neuansiedlung von physischen Anlagen für Forschung, Entwicklung und Innovation zu fördern. Damit würde künftig die Politik darüber entscheiden, welche Anlagen förderwürdig sind und welche nicht. Ebenso will der Regierungsrat mit der Förderung der Elternzeit direkten Einfluss auf die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen in der Privatwirtschaft nehmen. Dies kann man kritisch hinterfragen.
Fondslösung weckt Begehrlichkeiten
Generell ist positiv, dass der Regierungsrat mit der angestrebten Fondslösung Wege sucht, um die erwarteten Mehreinnahmen möglichst umfassend dafür einzusetzen, die Standortattraktivität für die Unternehmen zu verbessern. Die gewählte Fondslösung kann auf politischer Ebene Begehrlichkeiten wecken, wie mehrere bereits im Grossen Rat eingereichten Vorstösse zeigen, die eine breitere Verteilung der geschätzten Mehreinnahmen fordern. Dies schafft Unsicherheit.
«Der Regierungsrat selbst hält im Ratschlag ausdrücklich fest, dass idealerweise sämtliche Mittel dem Fördergebiet Innovation zugutekommen sollten, weil dadurch der volkswirtschaftliche Nutzen für den Standort Basel-Stadt am grössten wäre. Deshalb fordern wir, dass sich die Massnahmen des «Basler Standortpakets» darauf fokussieren, Innovationen bei den Unternehmen zu fördern», so Dätwyler weiter.
Steuererhöhung stellt politischen Kompromiss in Frage
Die geplante Einführung eines zweiten Steuertarifs bei der kantonalen Gewinnsteuer bindet die Mittel in der Region, stellt aber den politischen Kompromiss der OECD- und der SV17-Abstimmungen in Frage. Dies könnte negative Reaktionen aus Bundesbern auslösen.
«Wir begrüssen sowohl die Absicht der Basler Regierung, als Standort für die Unternehmen attraktiv zu bleiben, als auch die Anerkennung, dass gute Rahmenbedingungen dafür entscheidend sind. Wir sind aber der Ansicht, dass die erwarteten Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer fokussiert dafür eingesetzt werden sollen, Innovation bei den Unternehmen zu fördern. Die kritischen Punkte im «Basler Standortpaket» zeigt, dass offene Fragen bestehen, die einer Klärung bedürfen. Wir werden den nun vorliegenden Ratschlag in den nächsten Wochen entsprechend sorgfältig und im Dialog mit unseren Mitgliedern prüfen», so Dätwyler abschliessend.
