2 x Nein zum staatlichen Mindestlohn
Am 13. Juni stimmt Basel-Stadt darüber ab, ob die Sozialpartnerschaft durch ein Lohndiktat für alle Branchen ersetzt werden soll. Wer Menschen mit geringen Einkommen, Ungelernte oder Wiedereinsteigerinnen unterstützen will, sollte Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag stimmen.
Die Auswirkungen eines Mindestlohnes wären gravierend – vor allem jetzt während einer der grössten Wirtschaftskrisen der jüngeren Geschichte. Der Mindestlohn erhöht den Druck auf Menschen im Niedriglohnbereich. Er erschwert, dass Menschen ohne Ausbildung eine Stelle finden oder nach einer Pause wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen können.
Ein gefährlicher Bumerang
Im Grunde ist die Mindestlohninitiative ein gefährlicher Bumerang der Gewerkschaften und der politischen Linken. Denn die Initiative trifft ausgerechnet die Schwächsten und die Haushalte mit geringem Einkommen am stärksten. Die Wissenschaft zeigt klar auf: Je höher der Mindestlohn und je schlechter die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, desto grösser sind die negativen Auswirkungen von Mindestlöhnen. Konkret: der Abbau von Arbeitsplätzen und Preiserhöhungen von Dienstleistungen. Es dürfte allen klar sein, dass es der denkbar schlechteste Zeitpunkt ist, mitten in der grössten und für einzelne Branchen noch lange andauernden Wirtschaftskrise einen rekordhohen Mindestlohn einzuführen.
Lohnniveau hängt von Wertschöpfung ab
Die Mehrheit der Branchen zahlt höhere Löhne als in der Initiative gefordert. Zudem steigt das Lohnniveau kontinuierlich. Das ist gut so. Allerdings gibt es in einigen Branchen Einsteigerjobs und ungelernte Arbeiten, wo das Lohnniveau tiefer ist, weil die Wertschöpfung der Unternehmen respektive Branchen nicht mehr hergibt. Dass dies notwendig ist, haben bis anhin auch die Gewerkschaften akzeptiert. Das zeigt die Zustimmung der Gewerkschaften zu zahlreichen Gesamtarbeitsverträgen mit tieferen Löhnen als 23 Franken (ca. 4200 Franken im Monat).
Das Beispiel Gastronomie
Im LGAV der Gastrobranche beispielsweise beträgt der Mindestlohn für einen Mitarbeiter ohne Berufslehre 3470 Franken. Mitarbeiter mit Berufsausbildung (Eidgenössischer Fähigkeitsausweis) erhalten mindestens 4195 Franken. Die Gewerkschaften Unia, Syna sowie die Hotel&Gastro Union haben diesem Gesamtarbeitsvertrag zugestimmt. Weil sie wissen, dass diese Mindestlöhne aufgrund der durchschnittlichen Wertschöpfung in dieser Branche realistisch sind.
Verschiebung des gesamten Lohngefüges
Was passiert nun, wenn Mitarbeitende ohne Berufsausbildung plötzlich 800 Franken mehr pro Monat verdienen und damit gleich viel wie Mitarbeitende mit einem Berufsabschluss? Fairerweise müssen diese dann ebenfalls deutlich mehr verdienen. Dann steigen wiederum die Löhne der erfahrenen Mitarbeitenden, jene der Teamleitenden und so weiter. Das ganze Lohngefüge verschiebt sich nach oben. Das macht schnell einen Anstieg der Personalkosten von 10 bis 20 Prozent aus. Und das in einer Branche, wo zahlreiche Unternehmen aufgrund der Coronakrise finanziell am Abgrund stehen.
Kosten reduzieren, Stellen gehen verloren
Und was passiert dann? Möglicherweise werden die Preise erhöht. Allerdings nicht zu stark, da die Preisdifferenz zum grenznahen Ausland nicht noch grösser werden sollte. Folglich müssen die Personalkosten reduziert werden. Die Arbeit wird auf weniger Schultern verteilt, der Stress und der Druck nehmen zu, Stellen werden abgebaut oder nicht wieder ersetzt. Am stärksten betroffen sind die Einsteigerstellen und solche für Menschen ohne Ausbildung. Diese wären dann komplett von der Sozialhilfe abhängig. Mit allen finanziellen und psychologischen Folgen.
Die wichtigsten Argumente gegen den Mindestlohn:
Trifft die Schwächsten:
Haushalte mit geringen Einkommen sind besonders von den negativen Auswirkungen eines staatlichen Mindestlohns betroffen; zum Beispiel von den Preiserhöhungen für Dienstleistungen sowie vom Abbau von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsegment. Initiative und Gegenvorschlag schaden also genau jenen, die eigentlich von den Mindestlöhnen profitieren sollten.
Schwächt die Berufsbildung:
Ein staatlicher Mindestlohn schadet der Berufsbildung. Wenn auch ein Ungelernter deutlich über 4000 Franken im Monat verdient, sinkt der Anreiz, eine Ausbildung zu machen. Ein gefährliches Signal, das gerade in Zeiten des Fachkräftemangels fatal wäre.
Schadet der Sozialpartnerschaft:
Realistische und branchenspezifische Löhne werden im Schweizer Erfolgsmodell zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt und nicht vom Staat bestimmt. Ein Mindestlohngesetz hebelt die Sozialpartnerschaft aus.
Ist eine Zwängerei:
2014 sagten 62 Prozent der Stimmbevölkerung in Basel-Stadt Nein zur nationalen Mindestlohninitiative. Das ist ein deutliches Zeichen gegen einen Mindestlohnzwang über alle Branchen.
Mehr Informationen: https://mindestlohnnein.ch/
