Steuerpläne der OECD: Die Schweiz muss ihre Interessen mit Vehemenz verteidigen
Die OECD plant, neue Regeln für die Besteuerung von international tätigen Unternehmen einzuführen. Dies kann die Schweiz - und insbesondere die Region Basel - teuer zu stehen kommen. Sie ist deshalb gut beraten, ihre Interessen mit Nachdruck zu vertreten.
Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, verfolgt seit einigen Jahren eine klare Agenda: Die internationalen Steuerregeln sollen harmonisiert und sogenannt «aggressive Steuerpraktiken» unterbunden werden. Sie hat dafür einen Aktionsplan formuliert, mit dem «Base Erosion and Profit Shifting» (kurz: BEPS) unterbunden werden soll. Es geht hierbei darum zu verhindern, dass international tätige Unternehmen ihre Gewinne künstlich verkleinern oder in Länder mit tieferen Steuern verlagern.
Steuerregeln anpassen
Für die Schweiz hatte das bereits Konsequenzen. Sie musste ihre Steuerregeln anpassen, weil es nicht mehr zulässig ist, bestimmte Unternehmenstypen – typischerweise Holdings und ähnliche Gesellschaften – zu einem tieferen Steuersatz zu besteuern, als alle anderen Unternehmen. Im Mai 2019 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Unternehmenssteuerreform angenommen, welche diese Unterscheidung beseitigt hat.
Damit ist aber noch lange nicht Ruhe an der Steuerfront. Die OECD treibt ihre Arbeiten mit Hochdruck weiter voran. Derzeit befasst sie sich intensiv mit der Frage, wo international tätige Unternehmen ihre Gewinne versteuern sollen. Im Visier sind primär Digitalkonzerne. Diese benötigen typischerweise keine physische Präsenz, um ihre Dienstleistung zu erbringen. Ihre erzielten Gewinne versteuern sie in ihrem Herkunftsland. Das Land, in dem die Dienstleistung erbracht und der Gewinn erzielt wird, geht hingegen leer aus.
Region Basel stark betroffen
Für die Schweiz haben es diese Pläne in sich. Inzwischen sollen nämlich nicht mehr nur Digitalkonzerne von den neuen Regeln erfasst werden, sondern auch weitere Unternehmen, die Gewinn im Ausland erzielen, ohne dort einen Firmensitz zu haben. Noch ist nicht abschliessend geklärt, welche Unternehmen betroffen sind. Darunter können aber auch Schweizer Konzerne wie beispielsweise unsere Pharmaunternehmen fallen. Sie erzielen hier nur wenige Prozent ihres weltweiten Umsatzes, bezahlen in der Schweiz aber bis zu 40 Prozent ihrer Gewinnsteuern.
Müssen die Gewinne künftig dort versteuert werden, wo der Umsatz erzielt wird, sind die Folgen für die Schweiz einschneidend. Bundesrat Ueli Maurer beziffert die potenziellen Steuerausfälle für die Bundeskasse auf bis zu 5 Milliarden Franken. Auch die beiden Basel müssen mit tieferen Steuereinnahmen rechnen.
Schweizer Diplomatie gefordert
Der Teufel steckt wie so oft im Detail. Noch lassen sich die genauen Auswirkungen nicht ausrechnen, weil die Staaten derzeit über die Details verhandeln. Ziel der OECD ist, die gemeinsamen Regeln bis Ende 2020 zu verabschieden. Die Schweiz ist gut beraten, die Pläne sehr ernst zu nehmen und ihre Interessen mit Vehemenz zu vertreten. Sie muss Verbündete suchen mit ähnlichen Interessen und aktiv daran mitarbeiten, dass die Regeln auch im Interesse der Schweiz formuliert werden. Die Schweizer Diplomatie ist gefordert.
