Mit «Basler Standortpaket» international wettbewerbsfähig

Erstmals erschienen als Kolumne im Geschäftsführer*in Basel, Frühling 2025

Die Mitgliedstaaten der OECD haben sich darauf geeinigt, dass international tätige Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Gewinnsteuer zahlen müssen. Die Schweiz hat dies in Form einer nationalen Ergänzungssteuer umgesetzt. Die Erträge dieser Steuer fliessen zu 75 Prozent an die Kantone und zu 25 Prozent an den Bund.

Für die betroffenen Unternehmen in Basel-Stadt bedeutet das eine substanzielle Steuererhöhung. Sie zahlten bisher zwischen 11 und 13 Prozent Gewinnsteuern. Der Wirtschaftsstandort Basel ist also teurer geworden. Das macht ihn weniger attraktiv. Um die Folgen dieser neuen Steuer abzufedern, hat der Regierungsrat das «Basler Standortpaket» geschnürt. Und die zuständige Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates hat nach langem Ringen noch weitere Elemente aufgenommen. Das Ergebnis ist ein breit abgestützter Kompromiss.

Höhere Gewinnsteuer schafft Rechtssicherheit

Ein wichtiges Element ist die Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuer für Gewinne ab 50 Millionen Franken auf 15 Prozent. Der Kanton Basel-Stadt kennt also künftig einen Zweistufentarif. Weil die nationale Ergänzungssteuer nur anfällt, wenn die kantonale Steuer unter 15 Prozent liegt, entfällt erstere weitgehend.

Für die Unternehmen ist diese Lösung von Vorteil. Es besteht aktuell das Risiko, dass die Ergänzungssteuer international nicht anerkannt wird, wenn ein Kanton Massnahmen ergreift, die nicht OECD-konform sind. Dies würde bedeuten, dass Unternehmen doppelt Steuern bezahlen müssen, sowohl im In- als auch im Ausland. Die höhere kantonale Gewinnsteuer ist hingegen unproblematisch und schafft so Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Zwei Fonds mit bis zu 500 Millionen Franken

Der Regierungsrat kann künftig jedes Jahr zwischen 150 und 500 Millionen Franken bereitstellen. Das Geld fliesst in zwei Fonds: 80 Prozent sind für die Förderung von Innovation vorgesehen. Dazu gehören Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung, Forschungsanlagen und klinische Studien. Die weiteren 20 Prozent stehen für die Förderung von freiwilliger Elternzeit, Forschungskooperationen im Bereich Life Sciences und die Senkung von CO2-Emissionen zur Verfügung.

Förderberechtigt sind alle steuerpflichtigen Unternehmen des Kantons. Also sowohl grosse Unternehmen als auch KMU.

Paket enthält substanzielle politische Zugeständnisse

Der politische Aushandlungsprozess hat einige Zugeständnisse seitens der Wirtschaft erfordert. Das «Basler Standortpaket» stellt letztlich einen breit abgestützten Kompromiss dar.

Die Handelskammer kann mit Überzeugung hinter dem Ergebnis stehen. Mit diesem Paket sichern wir die Attraktivität unserer Region und damit Forschungsinvestitionen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.