Steuervorlage 17 zahlt sich für Gemeinden aus
Am 24. November 2019 stimmt das Baselbiet über die Steuervorlage 17 ab. Ist die Vorlage alter Wein in neuen Schläuchen? Nein. Giorgio Lüthi, Gemeindepräsident Münchenstein, war 2017 gegen die URS III. Nun erläutert er im Interview, weshalb er sich für die Steuervorlage 17 einsetzt und ob diese für die Gemeinden tragbar ist.
Giorgio Lüthi, 2017 haben Sie die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt. Heute gehören Sie zu den Befürwortern der kantonalen Steuervorlage 17. Was hat sich geändert?
Ja, ich gehöre zu den Befürwortern der Steuervorlage 17. Aber ich bin nicht vom «Saulus zum Paulus mutiert». Die USR III habe ich abgelehnt, weil die Reform wie eine «Black Box» daherkam. Mit der nach unten weitergegebenen Lastenverteilung nach dem Motto «den Letzten beissen die Hunde» hätten Gemeinden die Hauptlast der Steuerausfälle getragen. Mit der Steuervorlage 17 ist nun klar geregelt, dass der Bund den Kantonen und diese den Gemeinden mehr Geld überweisen, um deren Steuerausfälle zu kompensieren.
Die Steuervorlage hat auch Auswirkungen auf die Gemeinden. Was bedeutet die Steuervorlage für Münchenstein?
Nach heutiger Planung wird die Einführung der Steuerreform in Münchenstein zu einer Netto-Ergebnisverschlechterung im ersten Jahr 2020 von 1,1 Millionen Franken führen. Im zweiten Jahr 2021 erwarten wir aber nur noch Mindereinnahmen von rund 0,17 Millionen und im dritten Planjahr von rund 0,2 Millionen. Dies, weil ab dem zweiten Jahr die Kompensationsmassnahmen des Bundes und die Einsparungen beim Finanzausgleich greifen. Wird wie geplant der Gewinnsteuersatz auf 13,45 Prozent gesenkt, resultieren für Münchenstein über fünf Planjahre (2020 bis 2024) insgesamt Mindereinnahmen von rund 3,6 Millionen Franken.
Wird Münchenstein die finanziellen Ausfälle tragen können?
In den letzten Jahren lief es bei unseren örtlichen Unternehmen richtig rund und dieser Trend, wie der kürzlich erfolgte Zuzug der Selmoni-Gruppe dokumentiert, hält ungebrochen an. Die Anzahl der KMU ist auf rund 900 angestiegen und diese bieten rund 12'000 Arbeitsplätze an. Grob gesagt könnte fast die ganze Münchensteiner Bevölkerung in der eigenen Gemeinde arbeiten. Die durch die Steuervorlage 17 verursachten Ausfälle lassen sich längerfristig mehr als kompensieren, wenn es uns gelingt, dass diejenigen, die hier arbeiten auch hier wohnen. Dies führt einerseits zu einer Zunahme der Steuereinnahmen der natürlichen Personen und lockt andererseits weitere KMU nach Münchenstein.
Auf dem Dreispitz tut sich in den nächsten Jahren einiges. Kann die Steuervorlage mit ihren Förderungsinstrumenten für Forschung und Entwicklung da einen positiven Beitrag leisten?
Ja - die Steuervorlage 17 schafft mit ihrem «Werkzeugkasten» die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für alle! Denn auch der auf Münchensteiner Boden sich dynamisch entwickelnde Dreispitz funktioniert nur, wenn die Spielregeln bekannt sind und wir so gemeinsam mit der Christoph Merian Stiftung und den Investoren die Entwicklungen angehen können.
