Unsere Abstimmungsempfehlungen für den 19. Mai 2019

Eidgenössische Vorlagen

JA zur «AHV-Steuervorlage»

Die derzeit in der Schweiz angewendeten privilegierten Besteuerungsformen für Statusgesellschaften sind international nicht länger akzeptiert. Aufgrund dieser Entwicklungen ist die Schweiz gefordert, ihre heutigen Unternehmenssteuern anzupassen, ohne damit die Standortattraktivität zu vermindern. Auch bei der AHV besteht grosser Reformbedarf. Schon heute schreibt der AHV-Fonds jährlich einen Milliardenverlust. Mit der AHV-Steuervorlage wird ein international konformes, wettbewerbsfähiges Steuersystem für Unternehmen geschaffen und gleichzeitig ein Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten geleistet. Weitere werden bei der 1. und 2. Säule nötig sein. Das eidgenössische Parlament hat mit diesem grossen Kompromisspaket eine Lösung gefunden, welche von Linken und Bürgerlichen mitgetragen wird. Es handelt sich hierbei zwar um eine Vermischung von zwei Vorlagen, doch werden damit in zwei wichtigen Themenbereichen endlich längst überfällige Reformschritte unternommen. Die Handelskammer beider Basel setzt sich engagiert für ein Ja ein.

JA zur Anpassung des Waffenrechts (Schengen/Dublin)

Die Teilrevision des Waffengesetzes setzt die angepasste Waffenrichtlinie der Europäischen Union um. Die Vorlage beinhaltet aber mehr als das Waffengesetz: sagen wir Nein zur Übernahme der von der Schweiz mitgestalteten Richtlinie, tritt die Schweiz aus dem Schengen-Raum aus – mit weitreichenden Konsequenzen für die internationale Polizeiarbeit, die Reisefreiheit und den Tourismus. Der Bundesrat hat bei den Verhandlungen beachtet, dass die Anpassungen geringfügig sind und die Schweizer Schiesstradition erhalten bleibt. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. Und die Handelskammer beider Basel ebenfalls.

Kantonale Vorlagen Basel-Landschaft

NEIN zur Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» 

Die Gesetztesinitiative, die vom Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland lanciert wurde, verlangt, speziell für den Bildungsbereich neue «Sparregeln» einzuführen. Bei allfälligen Einsparungen müssten zunächst «überkantonale Bildungsprojekte» Sparbeiträge leisten, danach die Bildungsverwaltung und anschliessend die einzelnen Schulstufen. Der Vorschlag wird der Komplexität der Bildungsthemen nicht gerecht und damit werden die verschiedenen Stufen unnötig gegeneinander ausgespielt. Deshalb empfehlen wir, die Initiative abzulehnen.

NEIN zur Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!»

Die vom Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland lancierte Gesetztesinitiative fordert, dass drei Eckwerte im Bildungsbereich nicht verändert werden können, wenn weniger als Zweidrittel der Mitglieder des Landrats dies verlangen: Die Richt- und Höchstzahlen für Klassengrössen könnten nicht erhöht werden, die Gesamtzahl der Lektionen der handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer pro Schulstufe könnte nicht gesenkt werden und die individuelle Vor- und Nachbereitungszeit pro Lektion könnte nicht gekürzt werden. Wir finden, dass es sich dabei um neue starre und unzweckmässige Vorschriften, um eine Bevorzugung der handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer gegenüber anderen Fächern und eine Besserstellung des Lehrpersonals gegenüber den übrigen Kantonangestellten handelt. Deshalb lehnen wir die Initiative ab.

Kantonale Vorlagen Basel-Stadt 

JA zum Ozeanium

Der Zoo Basel plant ein Ozeanium an der Heuwaage. Das Basler Stimmvolk stimmt über die planungsrechtlichen Grundlagen für das Ozeanium und nicht über einen Finanzierungsbeitrag ab. Das Ozeanium ist komplett privat finanziert und wird Basel als Wissen-, Kultur- und Tourismusstadt noch attraktiver gestalten und Arbeitsplätze schaffen. Deshalb empfehlen wir ein Ja zum Ozeanium.

NEIN zur Topverdienersteuer-Initiative

Die Topverdienersteuer-Initiative will die Topverdiener in Basel-Stadt zur Kasse bitten. Doch schon mit der Annahme der SV17, bzw. des «Basler Kompromisses», am 10. Februar 2019 wurde die Dividendensteuer auf 80% erhöht. Mit der Topverdienersteuer wäre dies eine übermässige steuerliche Belastung und würde dazu führen, dass Besserverdienende von hier wegziehen oder gar nicht erst nach Basel ziehen. Dies wären wiederum Mindereinnahmen für den Kanton Basel-Stadt. Deshalb empfehlen wir, die Topverdienersteuer-Initiative abzulehnen.

Zu den weiteren kantonalen Vorlagen haben wir keine Parole gefasst.