Einen verlässlichen Weg aus der Coronakrise finden
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise sind derzeit genauso wenig absehbar wie die Entwicklung der Krise selbst. Auf jeden Fall braucht es kurz-, mittel- und langfristig eine sorgfältige Wirtschaftspolitik, die rasch und gezielt das Nötige entscheidet statt sich in ideologischem Aktivismus zu verlieren.
von Baschi Dürr, Regierungsrat Basel-Stadt
Dass die Schweiz und vor allem Basel-Stadt die Krisenbewältigung aus einer Position der Stärke angehen konnten, ist der Verdienst einer verlässlichen Finanzpolitik der letzten Jahre: Mit der Unterstützung der Wirtschaftsverbände waren im Zug der nationalen Steuerreform eine sinnvolle steuerliche Entlastung der Unternehmen und gleichzeitig eine gewisse Disziplinierung des Ausgabenwachstums erreicht worden. Gerade wenn man die öffentliche Hand tatsächlich braucht – und wann, wenn nicht jetzt? –, zeigt sich der grosse Vorteil stabiler Staatsfinanzen.
Vor allen anderen Kantonen legte der Basler Regierungsrat im Frühling ein erstes Unterstützungspaket vor, dem weitere bis zum Sommer folgten. Im Herbst ergänzte der Regierungsrat seine Hilfestellungen durch nochmalige Leistungen für die besonders stark betroffenen Branchen Hotellerie, Gastronomie und Tourismus. Parallel laufen in Absprache zwischen Bund und Kanton die Ausfallentschädigungen im Kulturbereich. Was ist als Nächstes zu tun?
Baschi Dürr über einen verlässlichen Weg aus der Coronakrise.
Kurzfristig bleibt im Auge zu behalten, ob es je nach Krisenentwicklung weitere gezielte Hilfspakete braucht. Zentral bleibt die Geschwindigkeit, mit der agiert werden kann, aber auch die Konsequenz, mit welcher der politischen Trittbrettfahrerei auch in der Coronakrise entgegengetreten wird: Klimaschutz ist zentral, eine teure «Klimaoffensive» rettet bis an Weihnachten aber keine Beiz.
Mittelfristig ist in den nächsten Monaten gemeinsam mit den Verbänden zu klären, ob und welche strukturellen Stützungen oder Entlastungen Behörden und Wirtschaft gemeinsam initiieren sollen, um Arbeits- und Ausbildungsstellen zu sichern und zu schaffen. Auch hier muss der direkte Nutzen vor der anderweitigen politischen Agenda stehen. Überzogene Konjunkturprogramme, die nur die Umsetzung des eigenen Parteibüchleins fokussieren, verpuffen rasch und bringen nichts.
Langfristig schliesslich, und dies dürfte realpolitisch der schwierigste Schritt sein, muss sich die öffentliche Hand wieder zumindest auf den Vor-Corona-Stand zurückziehen. Perpetuieren sich konjunkturelle oder gar strukturelle Hilfestellungen der öffentlichen Hand und bleiben die Staatsausgaben hoch, schlägt sich dies zwingend in höheren Steuern zulasten der aktuellen oder höheren Schulden der kommenden Generation nieder. Nicht nur fehlten dann die Finanzen für die Bewältigung der nächsten grossen Krise. Vor allem unterwanderte dies die freie Marktwirtschaft, der wir nicht zuletzt all die Mittel verdanken, um eben diese Krise zu bewältigen, sowie den generellen Wohlstand von uns allen.
