Lockerungsfahrplan schafft Planungssicherheit
Das zentrale Element zur Stabilisierung der Wirtschaft ist Planungssicherheit. Wir setzen uns deshalb bei den Regierungen und Verwaltungen für einen transparenten, verbindlichen und konkreten Corona-Lockerungsfahrplan und klare «Spielregeln» seitens Bund und Kantone für die nächsten Wochen und Monate ein. Nur das schafft Perspektiven - insbesondere auch für die am stärksten betroffenen Branchen.
Statt die Pandemie mit harten und teilweise willkürlichen Verboten zu bekämpfen, muss in Zukunft erstens nach klaren Prinzipien entschieden und zweitens vermehrt auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung gesetzt werden. Die Handelskammer beider Basel plädiert für einen Corona-Lockerungsfahrplan in vier Phasen, der sich auf die Forderungen von economiesuisse stützt.
Phase 1: Epidemiologische Situation ist stabilisiert (ab anfangs März 2021):
Risikogruppen sind noch nicht durchgeimpft, Fallzahlen dennoch tief und ein konsequentes Contact Tracing möglich.
Tätigkeiten mit geringem Ansteckungsrisiko sind erlaubt: Tätigkeiten im Freien (u.a. Gastronomie in Aussenräumen) ebenso wie Tätigkeiten, die mit durchgehendem Tragen einer Schutzmaske und unter Einhaltung eines erprobten Schutzkonzepts zur Vermeidung der Durchmischung von Personen durchgeführt werden können (alle Läden, Museen etc.). Die Beschränkung auf 5 Personen ist zu lockern. Die Home Office-Pflicht wird wieder in eine Empfehlung umgewandelt.
Phase 2: Die Risikogruppen sind geimpft
Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems ist gering bzw. kontrolliert.
Tätigkeiten mit moderatem Ansteckungsrisiko sind erlaubt: Dazu zählen Tätigkeiten in Innenräumen bei geringer Durchmischung und erprobten Schutzkonzepten (Restaurants, Kino, Theater, kulturelle Anlässe, Fitness und Wellness). Die Home Office-Empfehlung kann weiter gelockert werden. Das Versammlungsverbot ist aufzuheben.
Phase 3: Impfstoffe sind für alle verfügbar
Das Impfstoff-Angebot übersteigt die Nachfrage, jede Person, die es will, kann sich impfen lassen. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens ist unwahrscheinlich.
Sämtliche Tätigkeiten in Innenräumen mit Durchmischung sind für Personen mit Impfnachweis oder Nachweis eines negativen Tests erlaubt (Grossanlässe, Konzerte, Sportveranstaltungen, Messen, Discotheken, Bars – ohne Einschränkungen). An den Schutzkonzepten wird vorerst festgehalten, diese können aber massvoll reduziert werden. Gleiches gilt für die Maskenpflicht.
Diese Phase ist zeitlich klar zu definieren. Die Unterscheidung zwischen geimpften bzw. getesteten Personen und nicht-geimpften bzw. nicht-getesteten Personen schafft vorübergehend (!) eine «Zweiklassengesellschaft» und birgt Konfliktpotenzial. Die Bevorteilung muss rasch abgebaut werden können.
Phase 4: «Herdenimmunität»
60-80 Prozent der Bevölkerung sind geimpft.
Alle verbliebenen Restriktionen werden aufgehoben, inklusive Schutzkonzepte und Maskentragpflicht. Es wird weiterhin getestet. Umfassende Contact-Tracing-Kapazitäten müssen rasch reaktiviert werden können. Der Bund stellt die Verfügbarkeit von Impfstoffen nachhaltig sicher.
Die klare inhaltliche Definition der Phasen schafft die geforderte Planungssicherheit. Die Abfolge der Phasen basiert entsprechend auf den aktuellen Entwicklungen. Die Echtzeitdaten müssen in höchster Qualität zur Verfügung stehen.
26.03.2021 - Handelskammer beider Basel
Vielen Dank für Ihr Feedback. Mit unserem Schreiben haben wir eine Systematik aufgezeigt, wie wir uns den Weg aus dem aktuellen Lockdown vorstellen können. Dabei ist klar, dass die einzelnen Schritte nur eingeleitet werden können, wenn die entsprechenden Kriterien (wie z.B. Epidemiologische Situation ist stabilisiert) erfüllt sind. Die Handelskammer setzt sich daher auch für ein breites Testen und die Beschleunigung der Impfungen ein.
22.03.2021 - Paul Simmen
Eine Frage: Wie stellt man Planungssicherheit angesichts einer Pandemie her?
Ist doch Ihre Phase 1: Epidemiologische Situation ist stabilisiert (ab anfangs März 2021)
Bereits am 22. März 2021 Makulatur geworden? (Schauen Sie sich die Statistiken an).
Danke für Ihre Antwort.