Elf Forderungen für solide Basler Kantonsfinanzen

«Seien es Impulse wie die Förderungen junger Nachwuchstalente im Bereich IT im ICT Campus Handelskammer beider Basel, die Empfehlungen unserer Expertinnen und Experten bei der Weiterentwicklung von Wirtschaftsarealen oder das Engagement im Zuge der letztjährigen Abstimmungen wie der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative. Wir haben die Herausforderungen im Corona-Jahr 2020 gemeinsam mit unseren Mitgliedunternehmen, den Regierungen und Verwaltungen der beiden Basel angepackt», zieht Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter bei der heutigen Jahresmedienkonferenz positive Bilanz.

Wirtschaft und Beziehung zu EU stabilisieren

2021 geht es darum, bestehende Initiativen fortzuführen und wichtige Handlungsfelder, wie die Stabilisierung der Wirtschaft nach der Pandemie oder die Aussenwirtschaft nach Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen zu bearbeiten. «Es ist entscheidend, dass wir nun in die Zukunft blicken und die Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner EU stabilisieren», erläutert Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel.

Brücke zur Gesellschaft

Es geht aber auch darum, einen weiteren wesentlichen Partner mit ins Boot zu holen, betont Direktor Martin Dätwyler: «Mit unserem Jahresthema Wirtschaft in bester Gesellschaft wollen wir eine Brücke zur Bevölkerung schlagen und den Bürgerinnen und Bürger den Austausch mit der Wirtschaft ermöglichen. Unser Ziel ist es, die Leistungen der Wirtschaft für die Gesellschaft sichtbar zu machen, Verständnis für die Wirtschaft zu schaffen und das Vertrauen in die Unternehmen der Region zu stärken.» Dazu sind zahlreiche Aktionen wie die erste Industrienacht Regio Basel geplant. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Kantonsfinanzen Basel-Stadt.

Staatsfinanzen unter der Lupe

Für Urs Indermühle, Präsident Finanz- und Steuerkommission Handelskammer beider Basel, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Kantonsfinanzen von Basel-Stadt genauer unter die Lupe zu nehmen: «Mit Annahme der SV17 2019 und der nationalen Reform wurde ein grosses Projekt im Bereich der Unternehmensbesteuerung abgeschlossen. In den letzten Jahren gab es zudem grössere Entwicklungen im Bereich Finanzvermögen und Verschuldung. Deshalb wollten wir uns das vertieft anschauen».

Chance zur Reduktion der Schuldenbelastung verpasst

«Der Unterschied zwischen Netto- und Bruttoschulden ist wichtig. Der Kanton Basel-Stadt ist praktisch nettoschuldenfrei. Dies aber nur wegen dem sehr hohen Finanzvermögen. Die effektive Verschuldung ist trotz einem substanziellen Schuldenabbau im 2020 weiterhin hoch», erläutert Luca Urgese, Leiter Finanzen und Steuern Handelskammer beider Basel. «Die Brutto-Pro-Kopf-Verschuldung von Basel liegt mit 18'240 Franken immer noch klar über dem nationalen Durchschnittswert von 13'652 Franken». Die Bruttoverschuldung stieg von 2012 bis 2016 um 800 Millionen Franken und konnte erst 2020 ungefähr wieder auf das Niveau von 2012 gesenkt werden. «Damit wurde es in finanziell sehr guten Zeiten verpasst, die Schuldenbelastung deutlich zu reduzieren», ist Urgese überzeugt.

Schuldenquote reformieren

Dass die Nettoschulden bis auf 120 Millionen Franken abgebaut wurde, habe ganz wesentlich mit der Aufwertung des Finanzvermögens – also des nicht für öffentliche Aufgaben verwendeten Vermögens – um 630 Millionen Franken zu tun. «Die starke Rolle des Finanzvermögens ist problematisch. Der Kanton erzielt hohe Überschüsse vor allem wegen dem Finanzergebnis. Das Finanzvermögen wird aber immer stärker verpolitisiert und soll öffentliche Aufgaben etwa im Bereich günstigeres Wohnen erfüllen», so Urgese. Damit müsste es definitionsgemäss in Verwaltungsvermögen umgewidmet werden, was die Schuldenquote wieder erhöht, ohne dass sich an der effektiven Verschuldung etwas ändert. Dieser Effekt zeige, dass die Schuldenbremse, wie wir sie heute haben, keine geeignete Kennzahl ist, führt Urgese weiter aus: «Sie ist zu stark von Wertschwankungen und Rechnungslegungs-Fragen abhängig und bezieht sich zudem auf das nationale Bruttoinlandsprodukt.» Die Handelskammer beider Basel hat daher elf Forderungen formuliert. «Wir empfehlen insbesondere den Bruttoschuldenabbau fortzusetzen, das Betriebsergebnis konsequent ausgeglichen zu gestalten und eine Revision der Schuldenbremse», erläutert Urgese.

Steuerbelastung für Mittelstand und Fachkräfte reduzieren

Vor allem die Steuerbelastung natürlicher Personen ist hoch. Im Bereich zwischen 100'000 und 500'000 Franken werden die Brutto-Einkommen in Basel-Stadt deutlich höher belastet als im Schweizerischen Mittel. «Die Topverdienersteuer-Initiative hat zu einer Verschlechterung der Steuersituation bei den hohen Einkommen geführt. Nicht aus finanzieller Notwendigkeit, sondern aus politischen Gründen. Dies obwohl Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen bereits einen sehr hohen Teil der Steuerlast tragen», ist Martin Dätwyler überzeugt. So liegt die Vermögenssteuerbelastung in Basel-Stadt insbesondere bei Vermögen über 2 Millionen Franken weiterhin weit über dem Schweizerischen Mittel.

«Um für natürliche Personen spürbare und effiziente Erleichterungen zu erzielen, fordert die Handelskammer neben der Einführung einer Ausgabenbremse auch Steuersenkungen und Schuldenabbau statt Ausgabenwachstum sowie die Einführung einer Personalbremse und keine neuen Gebühren», hält Urgese abschliessend fest.

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