Europapolitik: Handelskammer begrüsst Fortschritte
Der Bundesrat hat heute die Ausarbeitung eines Verhandlungsmandats mit der EU in Auftrag gegeben. Die Handelskammer beider Basel begrüsst diesen wichtigen Schritt und fordert, dass die Verhandlungen nun möglichst bald beginnen und zügig zum Abschluss gebracht werden.
Ein stabiles Verhältnis Schweiz-EU hat für die Unternehmen der Region Basel weiterhin höchste Priorität. Ohne die bilateralen Abkommen verlieren diese den reibungslosen Zugang zum EU-Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Die fehlende Voll-Assoziierung an das EU-Forschungsprogramm schwächt zudem unseren Innovationsstandort und schadet auch der EU. Geregelte Beziehungen der Schweiz zur EU bleiben zentral.
Geschlossenheit gefordert
Die Handelskammer beider Basel begrüsst deshalb ausdrücklich die Fortschritte in den Sondierungen zwischen der Schweiz und der EU, und dass der Bundesrat endlich ein Verhandlungsmandat in Auftrag gegeben hat. Es gilt nun das Zeitfenster bis zu den EU-Wahlen im Sommer 2024 zu nutzen. Die Handelskammer erwartet vom Bundesrat ein zügiges Vorgehen, sodass die Verhandlungen möglichst früh im neuen Jahr starten können. In zahlreichen Sondierungsgesprächen konnten die Schweiz und die EU die strittigsten Punkte klären. Das sollte es erlauben, die anstehenden Verhandlungen rasch voranzubringen. Sozialpartner und Kantone hatten in den letzten Monaten ausgiebig Gelegenheit, ihre Interessen in die Sondierungen einzubringen. «Wir erwarten nun vor allem von den Gewerkschaften, dass sie das Sondierungsergebnis mittragen und die Verhandlungen konstruktiv begleiten», so Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel und Nationalrätin Die Mitte BL.
Stromabkommen und Forschungsanbindung sicherstellen
Neben der Sicherung der bestehenden bilateralen Abkommen fordert die Handelskammer beider Basel ausdrücklich auch den Abschluss eines Stromabkommens. «Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Energie- und Strombereich ist essenziell, wenn wir die Versorgung mit bezahlbarem und nachhaltigem Strom in Zukunft sicherstellen und die Energiewende möglichst effizient bewältigen wollen», so Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel. «Von der EU erwarten wir, dass sie den Verhandlungsbeginn zum Anlass nimmt, die Schweiz wieder voll am Forschungsprogramm Horizon teilnehmen zu lassen. Der anhaltende Ausschluss der Schweiz von Horizon schadet der Forschungslandschaft ganz Europas», erläutert Schneider-Schneiter.
