Parlament setzt positives Zeichen in der Europapolitik
Das Parlament hat entschieden, den längst verabschiedeten Kohäsionsbeitrag an die östlichen EU-Mitgliedstaaten endlich freizugeben. Die Handelskammer beider Basel begrüsst diesen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Wiederanschluss der Schweiz ans EU-Forschungsprogramm.
Der Kohäsionsbeitrag an die östlichen EU-Staaten in Höhe von 1,3 Milliarden Franken wird ohne neue Bedingungen freigegeben – das hat das Parlament gestern entschieden. Die Räte hatten den Beitrag zwar schon 2019 verabschiedet, ihn aber aufgrund der angespannten Beziehungen mit der EU vorübergehend blockiert. «Mit der Freigabe des Beitrags unterstreicht die Schweiz ihren Willen zu einer Normalisierung der Europapolitik. Das ist ein wichtiger Schritt für unseren Wirtschafts- und Innovationsstandort», ist Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel, überzeugt.
Sicherheit für Unternehmen
Unter der Blockade in der Europapolitik leidet vor allem der Schweizer Forschungs- und Innovationsstandort. Ohne Zugang zum Forschungsprogramm «Horizon Europe» verlieren Schweizer Universitäten und Forschungsinstitute bei internationalen Spitzenforscherinnen und Spitzenforschern an Attraktivität. Denn es gibt weltweit in Bezug auf Prestige und Umfang kein vergleichbares Forschungsprogramm. Auch Schweizer KMU verlieren den Zugang dazu und damit an Wettbewerbsfähigkeit. Je länger die Unsicherheit andauert, desto grösser wird der Schaden für den Forschungsstandort.
Keine weiteren Verzögerungen
«Der Bundesrat muss diesen Schwung jetzt nutzen und alles unternehmen, um eine Voll-Assoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe so schnell wie möglich zu erreichen. Denn für die Region Basel mit ihren führenden Hochschulen und den zahlreichen forschenden Unternehmen ist der Anschluss daran essenziell», betont Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel. Das Parlament sollte den Bundesrat dabei unterstützen.
