JA zur Steuervorlage und zur Spitalfusion
Der Vorstand der Handelskammer beider Basel sagt klar Ja zum Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17 und zur geplanten Spitalfusion, über die wir am 10. Februar 2019 abstimmen. Zudem sprach er sich für eine Unterstützung der bürgerlichen Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten Baselland für die Wahlen im März aus.
Am 10. Februar 2019 kommen für die Wirtschaftsregion Basel sehr wichtige Vorlagen zur Abstimmung. Insbesondere die Steuervorlage 17 sowie die Spitalfusion prägen unsere Region entscheidend.
JA zum Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17
Der Vorstand der Handelskammer beider Basel empfiehlt klar ein Ja zum Basler Kompromiss für die SV17, über den wir in Basel-Stadt abstimmen: Die Steuervorlage ist aus Sicht der Wirtschaft die wichtigste Vorlage, die in naher Zukunft zur Abstimmung kommt. „Für die Wirtschaftsregion Basel ist die Vorlage unabdingbar, damit die Unternehmen Rechtssicherheit erlangen und weiterhin im internationalen Wettbewerb bestehen können. Die Vorlage bringt zudem auch für Privatpersonen einen Gewinn und stellt damit eine austarierte Lösung für alle dar", so Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.
JA zu einer gemeinsamen Gesundheitsregion
Zudem hat sich der Vorstand der Handelskammer für die Spitalfusion ausgesprochen, die in den beiden Basler Kantonen zur Abstimmung kommt. Mit der gemeinsamen Spitalgruppe Universitätsspital Nordwest wird die Voraussetzung geschaffen, der Bevölkerung der beiden Kantone eine optimierte Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen. Für die klinische Forschung, die auch für die regionale Life Sciences-Wirtschaft von Bedeutung ist, wird eine solide Basis geschaffen. Zudem soll damit das Kostenwachstum im Spitalbereich gedämpft und die Hochschulmedizin in der Region langfristig gesichert werden.
NEIN zur Zersiedelungsinitiative
Ein Nein empfiehlt der Vorstand zur Zersiedelungsinitiative, über die wir auf nationaler Ebene abstimmen. Die Zersiedelungsinitiative verhindere eine sinnvolle Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft und sei deshalb abzulehnen, so die Meinung des Vorstandes der Handelskammer.
JA zur Abgeltung von Planungsmehrwerten
Dem Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten, über das die Baselbieter ebenfalls am 10. Februar 2019 abstimmen, empfiehlt die Handelskammer zuzustimmen. Mit dem Gesetz erfüllt der Kanton eine bundesrechtliche Vorgabe.
Handelskammer unterstützt bürgerliche Regierungsratskandidierende
Die Handelskammer beider Basel hat mit allen bürgerlichen Kandidatinnen und -kandidaten für die Regierungsratswahlen vom 31. März 2019 im Kanton Basel-Landschaft Gespräche geführt. Der Vorstand sprach sich anschliessend dafür aus, das «Bürgerliche Team» - bestehend aus Monica Gschwind (FDP), Anton Lauber (CVP), Thomas Weber (SVP) und Thomas De Courten (SVP) - zu unterstützen.
Wahlpodium der etwas anderen Art
Die Handelskammer lädt zudem zu einem Wirtschaftspodium mit allen Baselbieter Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten ein. Am 7. Februar 2019 stehen die Kandidierenden in der neu gestalteten Filiale der Basellandschaftlichen Kantonalbank in Liestal Persönlichkeiten aus der regionalen Wirtschaft Rede und Antwort. Die Wählerinnen und Wähler erhalten so einen Einblick, wie sich die Kandidierenden zu aktuellen Wirtschaftsthemen positionieren und wo sie sich engagieren möchten.
Abstimmungsempfehlungen kantonale und eidgenössische Abstimmungen 10. Februar 2019
Bund
NEIN zur Zersiedelungsinitiative
BS
JA zur Steuervorlage (Basler Kompromiss zur SV17)
BS & BL
JA zum Staatsvertrag BS und BL betr. Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
JA zum Staatsvertrag BS und BL betr. Universitätsspital Nordwestschweiz AG
BL
JA zum Gesetz über die Beteiligungen an Spitälern
JA zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten
Zu den weiteren Vorlagen hat der Vorstand der Handelskammer beider Basel keine Parolen beschlossen.