Überparteiliches Komitee beider Basel gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative
Am 25. November 2018 stimmt die Schweiz über die «Selbstbestimmungs»-Initiative ab. Ein breit abgestütztes überparteiliches Komitee beider Basel setzt sich für ein Nein der Vorlage ein, die uns Selbstbestimmung vorgaukelt.
Im überparteilichen Wirtschaftskomitee sind über 80 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft aus den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vertreten. Alle National- und Stände-räte der beiden Kantone der Grünen, SP, CVP, LDP und der FDP sowie Parteipräsidentinnen und Parteipräsi-denten und weitere Vertreter aus Politik und Wirtschaft engagieren sich im Co-Präsidium gegen die Initiative und bekräftigen die negativen Auswirkungen dieser auf die Schweizer Wirtschaft.
Die Initiative will künftig die Bundesverfassung über das internationale Völkerrecht stellen, mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts. In einem Konfliktfall soll das entsprechende Abkommen angepasst oder gekündigt werden. Damit gefährdet sie das bewährte und stabile Zusammenspiel von nationalem und internationalem Recht. Die heute weltweit geschätzte Zuverlässigkeit und Vertragstreue der Schweiz wird unter Vorbehalt gestellt. Das ist ein unnötiger und gefährlicher Angriff auf die Rechtssicherheit und die aussenpolitische Hand-lungsfähigkeit der Schweiz.
Die Schweiz und insbesondere die Region Basel ist auf eine funktionierende internationale Verflechtung ange-wiesen, denn alleine in unserer Region werden 20 Millionen Tonnen Wirtschaftsgüter im- und exportiert. Dies entspricht rund 30% des schweizerischen Aussenhandels. Die Initiative betrifft über 600 Wirtschaftsabkommen, die unseren Exportunternehmen – häufig KMU – einen sicheren und äusserst vorteilhaften Zugang zu internationalen Märkten ermöglichen. Sie schwächt somit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und schadet der Aussenwirtschaft. „Mit einer Annahme der Initiative wären wir nicht «selbstbestimmter» als das wir jetzt schon sind. Die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und unsere Region wären derart fatal, dass die Selbstbestimmungsinitiative unsere Selbstbestimmung, die wir auch durch eine gut funktionierende Wirtschaft erlangen, gar nehmen würde", meint Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin und Präsidentin der Han-delskammer beider Basel.
Deshalb setzt sich das überparteiliche Komitee beider Basel mit vereinter Kraft für ein Nein am 25. November 2018 an der Urne ein.
Treten auch Sie dem Komitee bei:
