Handelskammer warnt vor europapolitischem Stillstand
Der Vorstand der Handelskammer beider Basel fordert den Bundesrat dazu auf, der Europapolitik wieder das nötige Gewicht zu verleihen. Die Konsequenzen des gescheiterten Rahmenabkommens mit der EU sind für die Region Basel besonders gravierend. Die Erosion der Bilateralen Abkommen gefährdet das Innovations- und Wachstumspotenzial in unserer Region.
Der Vorstand der Handelskammer beider Basel hat sich an seiner gestrigen Sitzung eingehend mit der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik beschäftigt. Er ist insbesondere besorgt über das drohende Ende des Bilateralen Wegs mit der EU.
Europapolitik in der Krise
Seit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU ist über ein halbes Jahr vergangen. Die Zeichen mehren sich, dass der Bundesrat immer noch keinen Plan hat, wie er die Bilateralen Abkommen mit der EU langfristig sichern will. Das zeigt zum Beispiel die neue Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik, die der Bundesrat letzte Woche veröffentlicht hat. Der fünfzigseitige Bericht widmet gerade einmal eine Seite der Europapolitik. Die aktuelle Krise in den Beziehungen zur EU und wie wir diese lösen können, finden kaum Erwähnung in dem Bericht.
Konsequenzen für die Region Basel
Rund 60 Prozent des Schweizer Waren- und Dienstleistungshandels entfällt auf die EU. Dank den Bilateralen Abkommen können Unternehmen hindernisfrei in den EU-Markt exportieren. Davon profitiert insbesondere auch die Region Basel. Hier findet jeden Tag ein Warenhandel mit der EU im Umfang von 150 Millionen Franken statt. Forschungseinrichtungen wie die Universität Basel, aber auch Unternehmen leiden zudem unter der fehlenden Voll-Assoziierung am EU-Forschungsprogramm Horizon. Dass die Konsequenzen des gescheiterten Rahmenabkommens für die Region Basel besonders gravierend sind, belegt auch eine soeben erschienene Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel, welche das Ministerium für Wirtschaft Baden-Württemberg in Auftrag gegeben hat. Sie kommt zum Schluss, dass die Erosion der Bilateralen Abkommen das Innovations- und Wachstumspotenzial in unserer trinationalen Region gefährdet.
Es gibt keine Alternativen
Die Handelskammer beider Basel hat jüngst in einer Webinar-Reihe die verschiedenen Optionen in der Europapolitik mit Expertinnen und Experten diskutiert. Das Fazit war eindeutig: Es gibt keine realistischen Alternativen zu den Bilateralen Abkommen mit der EU. Ein modernisiertes Freihandelsabkommen würde zwar gewisse Handelserleichterungen bringen, erlaubt aber bei weitem nicht die volle Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Auch die politische Integration via EU- oder EWR-Mitgliedschaft ist keine realistische Option. Sie hätte innenpolitisch kaum eine Chance. Die Verhandlungen dazu würden zudem viele Jahre in Anspruch nehmen. «Wenn es uns nicht gelingt, den Bilateralen Weg zu sichern, verlieren wir den hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt und damit einen wichtigen Erfolgsfaktor unseres Wirtschaftsstandorts», so Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel und Nationalrätin Die Mitte BL.
Europapolitischer Fahrplan gefragt
Der Vorstand der Handelskammer beider Basel ruft den Bundesrat dazu auf, der Europapolitik wieder das nötige Gewicht zu verleihen. Er muss dazu seine Führungsrolle wahrnehmen und sich innen- wie auch aussenpolitisch für den Bilateralen Weg mit der EU einsetzen. Wir fordern, dass der Bundesrat mit allen politischen Kräften der Schweiz einen europapolitischen Konsens erarbeitet. Dieser Konsens muss aufzeigen, was wir der EU konkret anbieten können und was wir im Gegenzug von der EU erwarten. Zudem braucht es einen Fahrplan, wie sich der Lösungsprozess mit der EU abspielen soll.
Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2022
Nationale Abstimmungen
- NEIN zur Tier- und Menschenversuchsverbots-Initiative
- NEIN zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
- JA zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben
Abstimmungen Basel-Stadt
- NEIN zur Volksinitiative «Grundrechte für Primaten»
Abstimmungen Basel-Landschaft
- NEIN zur Gesetzesinitiative «Klimaschutz»
10.12.2021 - Paul Hofer
Leider muss ich schreiben, immer wieder dieselben Kommentare. Dieser Beitrag hat nichts Neues ergeben. "Der bilaterale Weg darf nicht gefährdet werden". Natürlich sind wir alle dieser Meinung. Nur, es braucht zu einem Tango immer zwei ... auch das ist nicht neu. Es wäre am Bundesrat, und wenn er das nicht tut, nicht will, nicht kann - spielt keine Rolle, dann muss eine Organisation wie die HKBB den Mut aufbringen und die beiden von der EU offen gehaltenen Wege evaluieren, eine breite Diskussion eröffnen. Das muss die HKBB im Interesse von uns allen tun - Mut - Stellung nehmen, nicht wiederholen ... seit anfangs Woche mit dem Entscheid der EU, die Schweiz mit UK, EWR, Andorra, San Marino und Andorra in den gleichen Topf zu werfen noch klarer. Mut eben, Stellung zu beziehen. Die Kantone Zürich, Genf und das Tessin machen sicher mit . Mut eben.