Planungssicherheit geben, Perspektiven aufzeigen

Die Schweiz ist im Lockdown. Obwohl sich die epidemiologische Lage entspannt hat, geben die Fachleute noch keine Entwarnung, denn neue Virus-Mutationen breiten sich rasch aus. Andererseits sind immer grössere Teile der Bevölkerung geimpft oder nach einer Covid-Erkrankung zumindest für die nächsten Monate immunisiert. Auch stehen ausreichend Testkapazitäten zur Verfügung und es kann kostengünstiger getestet werden.

Konsequente Bekämpfung der Pandemie – Impfen, Testen, Akkreditieren, Schützen

«Wir erwarten von Bund und Kantonen in allen Phasen ein professionelles und konzertiertes Krisenmanagement. Basel-Stadt und Baselland müssen die Massnahmen aufeinander abstimmen», erläutert Andreas Meier, Mitglied der Geschäftsleitung Handelskammer beider Basel. «Pool-Tests lassen sich flächendeckend und regelmässig in Schulen, Unternehmen oder sozialen Einrichtungen einsetzen. Mit diesen neuen Werkzeugen kann man die Pandemie gezielter als bisher bekämpfen. Wir fordern deshalb konkrete Massnahmen beim Impfen, Testen, Akkreditieren und Schützen, um die Wirtschaft zu stabilisieren», so Meier weiter.

Impfen – Kapazitäten erhöhen

Der Schlüssel für die Lockerung liegt in der raschen Impfung der Risikogruppen und weiten Teilen der Bevölkerung. Die Handelskammer erwartet, dass der Bund die benötigten Impfdosen bereitstellt und allenfalls die Beschaffung intensiviert. Die Kantone stehen in der Pflicht, die Impfungen so rasch wie möglich bei allen Impfwilligen durchzuführen. Die Kapazitäten der Impfzentren sind zu erhöhen, mindestens aber auszulasten. Dies bedingt selbstredend, dass genügend Impfstoff zur Verfügung steht.

Testen – Massen- und Betriebstests durchführen

Unverändert wichtig bleibt, dass die Testkapazitäten weiter hochgefahren werden. Ein probates Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind Massentests. Der Weg mit Massen- und Betriebstests, den der Bundesrat mit seinem Entscheid vom 27. Januar 2021 eingeschlagen hat, ist in den Kantonen konsequent und rasch umzusetzen. In Baselland arbeitet der Krisenstab mit Hochdruck daran, Massentests in Unternehmen einzuführen. Die Handelskammer beider Basel unterstützt den Kanton in dieser Offensive beim Kontaktieren der Unternehmen. Sollte Basel-Stadt ebenfalls die Einführung von Massentests prüfen, wird die Handelskammer auch dem Stadt-Kanton als Partnerin zur Verfügung stehen. Ebenso muss ein funktionierendes Contact Tracing jederzeit aufrecht erhalten bleiben.

Akkreditieren – Verwendungszweck klären

Bei Impfung und Test ist deren Akkreditierung zu klären: Welchen Verwendungszweck hat der Nachweis einer Impfung bzw. eines Negativ-Tests für die Person im privaten und gesellschaftlichen Leben und im betrieblichen Umfeld.

Schützen – wirksame Schutzkonzepte als Türöffner

Die Bedeutung von Schutzkonzepten ist zu klären: Unternehmen, insbesondere in der Gastronomie, im Detailhandel (Läden) und im Eventbereich, müssen Gewissheit darüber haben, ob ihre Schutzkonzepte als genügend schützend akzeptiert werden oder nicht. Konkret: Wer ein wirksames Schutzkonzept durchsetzen kann, darf seinen Betrieb öffnen. Die bisweilen gemachten Erfahrungen dürften genügen, Klarheit und damit Planungssicherheit für die betroffenen Betriebe zu schaffen.

Lockerungsfahrplan schafft Planungssicherheit

Das zentrale Element zur Stabilisierung der Wirtschaft ist Planungssicherheit. Die Handelskammer beider Basel setzt sich deshalb bei den Regierungen und Verwaltungen für einen transparenten, verbindlichen und konkreten Corona-Lockerungsfahrplan und klare «Spielregeln» seitens Bund und Kantone für die nächsten Wochen und Monate ein. Nur das schafft Perspektiven - insbesondere auch für die am stärksten betroffenen Branchen.

Statt die Pandemie mit harten und teilweise willkürlichen Verboten zu bekämpfen, muss in Zukunft erstens nach klaren Prinzipien entschieden und zweitens vermehrt auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung gesetzt werden. Die Handelskammer beider Basel plädiert für einen Corona-Lockerungsfahrplan in vier Phasen, der sich auf die Forderungen von economiesuisse stützt.