Rückzug Initiative «Basel baut Zukunft» fällig

Die Handelskammer beider Basel erachtet den Gegenvorschlag zur Initiative als valablen Kompromiss. Insbesondere die zugesicherte Bauträgerneutralität, die reduzierte Mehrwertabgabe und die Anwendbarkeit auf Areale und Bebauungspläne ab einer Fläche von 15'000 Quadratmeter sind wichtige Elemente Richtung eines investorenfreundlicheren Basel. «Wir erwarten nun aber vom Grossen Rat, dass er bei der Beratung die Ausführungsbestimmungen nicht zu Lasten der Investoren auslegt. Denn die hohen Transformationskosten, die städtebauliche Komplexität und die regulatorischen Auflagen stellen weiterhin grosse Herausforderungen dar. Weitere Verschärfungen würden die wirtschaftliche Tragfähigkeit der geplanten Projekte ernsthaft in Frage stellen und somit eine Transformation und dringend benötigten Wohnraum verhindern», erläutert Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.

Keine Überregulierung!

Auch eine weitere Überregulierung des Wohnungsmarktes gilt es im Interesse der Mieterinnen und Mieter, wie auch der Investoren zu verhindern. «Wir erachten die angedachten Belegungsvorschriften sowie die behördlichen Mietzinsbewilligungen als kritisch. Bei der Diskussion des Gegenvorschlags müssen auch die speziellen Gegebenheiten von Transformationsarealen mitberücksichtigt werden, denn wir bauen ja nicht auf der grünen Wiese. Die überdurchschnittlich hohen Transformationskosten müssen angemessen abgegolten werden. Dafür setzen wir uns ein», so Dätwyler weiter.

Rückzug der Initiative gefordert

Da jetzt ein valabler Gegenvorschlag vorliegt, erwartet die Handelskammer von den Initianten, dass sie ihre Initiative zurückziehen. Denn wie die Basler Regierung festhält, ist die Initiative nicht nur schädlich, sondern läuft der Wohnbauförderung diametral entgegen. Würde diese umgesetzt, brächte dies die Entwicklungen auf den Transformationsarealen komplett zum Erliegen und es entstünde kein neuer Wohnraum. Die Transformationsareale würden weiterhin gewerblich genutzt. Dafür bräuchte es keine Zonenplanänderung. «Auch wenn dies auf den ersten Blick für einen Wirtschaftsverband attraktiv erscheinen könnte, setzen wir uns für eine integrale Entwicklung ein. Denn ein prosperierender Wirtschaftsstandort braucht neben ausreichend Wirtschaftsflächen auch attraktiven Wohnraum», sagt Dätwyler und fährt vor: «Was wir jetzt brauchen, um Investitionen sicherzustellen, sind einfachere und schnellere Planungs- und Bewilligungsverfahren. Das makroökonomische Umfeld verändert sich und Investitionen in Immobilien sind nicht mehr alternativlos. Falls Stiftungen und Pensionskassen weiterhin Wohnungen erstellen sollen, muss die Politik attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Nur so kann die Dynamik auf den Transformationsarealen endlich wieder Fahrt aufnehmen», so Dätwyler abschliessend.