Schweiz-EU: Dreiland fordert Zusammenarbeit im Energiebereich

Als bedeutender Wirtschafts- und Forschungsstandort ist die trinationale Wirtschaftsregion auf die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union angewiesen. Doch das Verhältnis ist weiterhin blockiert. Unternehmensvertretende sowie Politikerinnen und Politiker aus dem Dreiland fordern daher am heutigen Europa-Dialog der Handelskammer beider Basel den Schweizer Bundesrat und die EU-Kommission zum Handeln auf. «Die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in der Schweiz und der EU müssen die Sondierungsgespräche bis Ende 2023 beenden und rasch mit Verhandlungen starten, um den bilateralen Weg zu sichern. Das ist für unseren grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Lebensraum und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zentral», betont Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel und Nationalrätin Die Mitte BL.

Kräfte bündeln im Dreiland

«Als trinationale Region sind wir besonders von der anhaltenden Unsicherheit in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU betroffen. Daher freue ich mich sehr darüber, dass wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus Baden-Württemberg und dem Elsass im Dialog sind und unsere Kräfte bündeln. Gemeinsam können wir mehr erreichen», so Beat Jans, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt. «Der heutige Austausch über unsere Landesgrenzen hinweg hat einmal mehr gezeigt, wie sehr das ungeklärte Verhältnis zur EU die Unternehmen in unserer Region verunsichert. Ich begrüsse es deshalb sehr, dass sich die Wirtschaft und Politik des Dreilands gemeinsam für neue Verhandlungen aussprechen. Damit verleihen wir unserer Forderung mehr Gewicht», so Anton Lauber, Regierungsrat Kanton Basel-Landschaft.

Abkommen laufen aus: Keine Zeit verlieren

Auch drei Jahre nach dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens bleibe es wichtig, dass gemeinsam auf die Sorgen und Nöte der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger in der eng verwachsenen Grenzregion aufmerksam gemacht werde, so Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: «Es gibt bisher weiterhin keine Perspektive hinsichtlich einer Vollassoziierung der Schweiz bei Horizon Europe, einer Aktualisierung des Mutual Recognition Agreement und des Abschlusses neuer wichtiger Abkommen in den Bereichen Gesundheit und Strom. Die große Unsicherheit in der Wirtschaft und in der Forschung beeinträchtigt die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Region. Dabei ist etwa eine sichere und bezahlbare Energieversorgung eine essenzielle Voraussetzung für die Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze. Ganz besonders angesichts der geopolitischen Lage muss allen klar sein: Wir bestehen nur gemeinsam als Europa. Daher appelliere ich an alle an den Verhandlungen Beteiligte: Bitte nutzen Sie das aktuelle Zeitfenster und sichern Sie die guten bilateralen Beziehungen für die Zukunft.»

Positionspapier für eine gemeinsame Energiezukunft

Die Sicherung bestehender Abkommen reicht jedoch nicht aus. Besonders im Bereich der Energie ist eine engere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU erforderlich. In neun der letzten zehn Winter war die Schweiz angewiesen auf Stromimporte aus dem Ausland. Die Einbindung der Schweiz in das europäische Stromsystem ist eine wesentliche Voraussetzung für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung auf beiden Seiten. Die Wirtschaftsverbände des Dreilands haben deshalb ein Positionspapier erstellt. «Wir fordern Energieabkommen zwischen der Schweiz und der EU, die nicht nur die enge Zusammenarbeit im Strombereich, sondern auch die Kooperation bei neuen Energieträgern wie grünem Wasserstoff, grünen Gasen und synthetischen Kraftstoffen beinhalten», erläutert Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.