STAF: endlich Klarheit für Unternehmen
Die Schweiz sagt klar ja zur AHV-Steuervorlage. Die Handelskammer beider Basel freut sich über dieses deutliche Resultat, schafft es doch endlich Rechtssicherheit für die Besteuerung von Unternehmen. Nun gilt es, die Steuervorlage in unserer Region rasch umzusetzen.
Die Handelskammer beider Basel freut sich, dass die Schweiz heute deutlich Ja zur AHV-Steuervorlage (STAF) sagt. Das eidgenössische Parlament hat mit dem grossen Kompromisspaket eine Lösung gefunden, die von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern klar mitgetragen wird. „Der heutige Entscheid bringt eine ausgewogene Lösung für die Unternehmen, schafft Rechtssicherheit und bewahrt die Standortattraktivität der Region Basel. Nun gilt es, die Steuervorlage in unserer Region rasch umzusetzen", erläutert Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel. „In Basel-Stadt haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17 bereits im Februar gutgeheissen. Hier sind wir bereit für eine zügige Realisierung. Im Baselbiet berät der Landrat am 6. Juni abschliessend über die kantonale Vorlage. Die Wirtschaft fordert die Landrätinnen und Landräte auf, die tragfähige Vorlage gutzuheissen, damit auch Baselland rasch Rechtssicherheit für seine Unternehmen schaffen kann", so Dätwyler.
Anpassung Waffenrecht – Schengenmitgliedschaft bleibt bestehen
Die Handelskammer beider Basel begrüsst den heutigen Volksentscheid zur Teilrevision des Waffengesetzes. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern haben erkannt, dass die Vorlage mehr beinhaltet als das Waffengesetz und haben die Mitgliedschaft der Schweiz beim Schengen-Raum nicht gefährden wollen.
Weitere Abstimmungen in Baselland und Basel-Stadt
„Das Baselbieter Stimmvolk hat mit der deutlichen Ablehnung der Bildungsinitiativen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland Ungleichheit im Bildungssystem und Einschränkungen der demokratischen Rechte verhindert", erläutert Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel. Mit der Befürwortung der Topverdiener-Initiative in Basel-Stadt verschlechtern sich die Steuersätze in Basel gegenüber den anderen Kantonen. „Ziehen Betroffene in der Folge aus Basel-Stadt weg, wirkt sich dies negativ auf die Kantonsfinanzen aus", so Dätwyler.
