Steuererhöhung schadet Wirtschaftsstandort
Die Volksinitiative der JUSO zur Einführung einer «Topverdienersteuer» schadet der Standortattraktivität und damit dem Wirtschaftsstandort Basel. Der Arbeitgeberverband Basel, der Gewerbeverband Basel-Stadt und die Handelskammer beider Basel lehnen die Initiative deshalb entschieden ab.
Gemeinsame Medienmitteilung des Arbeitgeberverbands Basel, des Gewerbeverbands Basel-Stadt und der Handelskammer beider Basel
Die Initiative fordert eine Steuererhöhung für Einkommen ab 200'000 Franken von 26 auf 28 Prozent und für Einkommen ab 300'000 Franken von 26 auf 29 Prozent. Die Steuern für natürliche Personen sind ein wichtiger Standortfaktor – vor allem im Bereich der hochqualifizierten Arbeitsplätze. Der Arbeitgeberverband Basel lehnt deshalb das linke Ansinnen grundsätzlich ab, wie Direktorin Barbara Gutzwiller ausführt: „Die Initiative würde besser Verdiendende abschrecken und somit die Attraktivität des Standorts Basel massiv schmälern."
Die Initiative würde mit der Erhöhung der Einkommenssteuer den Kanton Basel-Stadt im Vergleich zu anderen Kantonen und Gemeinden schlechter stellen. Schon heute sind die Steuersätze von Gemeinden in den Nordwestschweizer Kantonen Aargau und Solothurn meist tiefer als in Basel – andere Kantone wie beispielsweise Zug sind gar viel attraktiver: „Eine weitere Verschlechterung gegenüber anderen Kantonen kann sich Basel-Stadt als Wirtschaftsstandort nicht leisten", erläutert Dr. Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt.
Die Regierung rechnet bei einer statischen Betrachtung von Mehreinnahmen von rund 16 Millionen Franken. Dies ist jedoch wenig realistisch, erklärt Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel: „Ziehen Betroffene wie erwartet aus Basel-Stadt weg, wird sich die Initiative negativ auf die Kantonsfinanzen auswirken."
Die drei Wirtschaftsverbände sind überzeugt, dass die Initiative nicht nur für den Wirtschaftsstandort Basel, sondern auch für den Basler Staatshalt negative Folgen hätte. Sie unterstützen daher die Kampagne der bürgerlichen Parteien und empfehlen der Stimmbevölkerung, die Initiative abzulehnen.
