Keine Verschärfung des Grenzregimes für Arbeitspendelnde
Brief an Bundespräsident Guy Parmelin der Handelskammer beider Basel, der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, der Chambre de Commerce et d'Industrie Alsace Eurométropole, der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee, der Industrie- und Handelskammer St. Gallen - Appenzell, der Industrie- und Handelskammer Thurgau, der Solothurner Handelskammer und der Industriellenvereinigung Vorarlberg.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident
Für die Grenzregionen der Schweiz, Deutschlands, Frankreichs und Österreichs ist es essenziell, dass Arbeitspendler reibungslos die Grenzen überqueren können. Allein in der Region Basel fahren täglich über 60'000 Personen aus Deutschland und Frankreich in die Schweiz zur Arbeit. Unsere Wirtschaft und unser Gesundheitswesen können nur funktionieren, wenn die Grenzen für diese Arbeitskräfte offen und einfach passierbar bleiben.
Wir schätzen es sehr, dass die Regierung bisher bei der Pandemie-Bekämpfung auf die Bedürfnisse der Grenzregionen Rücksicht genommen hat. Selbst als die Grenzen im Frühjahr 2020 geschlossen wurden, blieben Arbeitspendler von der Schliessung ausgenommen. Dieser Pragmatismus hat sich bewährt. Die Wirtschaft und das Gesundheitswesen konnten weiterhin auf ihre Mitarbeitenden aus dem grenznahen Ausland zählen. Die Infektionszahlen über die Landesgrenzen blieben gering.
Die Handelskammern der Grenzregionen der Schweiz, Deutschlands, Frankreichs und Österreichs plädieren dafür, dass diese pragmatische Politik beibehalten wird. Die jüngsten Diskussionen um eine mögliche Verschärfung des Grenzregimes und die Einführung einer generellen Testpflicht für Ein- und Ausreisende bereiten uns Sorgen. Wir sprechen uns klar gegen die Einführung einer solchen generellen Testpflicht an den Grenzen aus. Diese Massnahme würde Arbeitspendler und ihre Arbeitgeber stark belasten und zu grosser Bürokratie führen. Wir fordern deshalb, dass die Arbeitspendler von einer möglichen Testpflicht an den Grenzen ausgenommen werden.
Wir bedanken uns für die Berücksichtigung unseres Anliegens.
Freundliche Grüsse
Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel
Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel
Beat Bechtold, Direktor Aargauische Industrie- und Handelskammer
Pascal Pfeiffer, Directeur Général Chambre de Commerce et d'Industrie Alsace Eurométropole
Prof. Dr. Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee
Markus Bänziger, Direktor Industrie- und Handelskammer St. Gallen - Appenzell
Jérôme Müggler, Direktor Industrie- und Handelskammer Thurgau
Daniel Probst, Direktor Solothurner Handelskammer
MMag. Mathias Burtscher, Geschäftsführer Industriellenvereinigung Vorarlberg
