Klimaschutzaktionsplan BS: Massnahmen wirtschaftsfreundlich umsetzen

Die Handelskammer beider Basel begrüsst viele der vom Kanton Basel-Stadt im Klimaschutzaktionsplan Netto-Null 2037 vorgestellten Massnahmen. Erfreulich ist, dass – entsprechend den Leitsätzen – die Vorteile für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Basel ausgeschöpft werden sollen. Gleichzeitig mahnt die Handelskammer jedoch, sowohl der Wirtschaft also auch Gebäudeinhaberinnen und -inhabern sowie Privatpersonen keine übermässigen zusätzlichen Regulierungen und Kosten aufzubürden. «Wir werden die Massnahmen eingehend prüfen und uns für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung stark machen. Dazu wollen wir den konstruktiven Dialog weiterführen, unter anderem mit der Klimaplattform der Wirtschaft. Auch die Wirtschaft wird ihren Beitrag zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2037 leisten», betont Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.

Massnahmen wirtschaftsfreundlich gestalten

Der Bericht zeigt, dass bestehende Massnahmen bereits eine erhebliche Senkung der Emissionen ermöglichen. «Weitere Massnahmen unterstützen wir, wo sie sinnvoll sind, sehen jedoch in einigen Punkten Anpassungsbedarf», führt Michael Hug, Leiter Verkehr, Raumplanung, Energie und Umwelt Handelskammer beider Basel, weiter aus. So ist die Unterstützung der Regierung für wichtige Infrastrukturprojekte wie den Zubringer Bachgraben (ZUBA), den Rheintunnel und das «Herzstück» positiv hervorzuheben. Die geforderten flankierenden Massnahmen, insbesondere die sogenannte «kapazitätsneutrale Weiterentwicklung des Strassennetzes», müssen hingegen genauer geprüft werden. Auch die geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer und ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren muss wirtschaftsfreundlich gestaltet werden.

«Bei den Bauvorschriften sehen wir Vorbehalte, insbesondere bei den neuen Auflagen für Handänderungen und Neubauprojekte, da zusätzlicher Wohnraum in erster Linie durch den Bau neuer Wohnungen geschaffen wird», erläutert Hug. Die Vereinfachung des Weiterbauens im Bestand begrüsst die Handelskammer. Eine übermässige Ungleichbehandlung gegenüber Neubauten muss dabei jedoch vermieden werden. Die Stellungnahme der Handelskammer zur Solaroffensive im Aktionsplan liegt bereits vor.

Fokus auf Forschung und Entwicklung legen

Das vom Kanton geplante Innovationsprogramm für die Kreislaufwirtschaft ist sinnvoll, da Hochschulen und Forschungsinstitute eingebunden sind und etablierte Unternehmen Innovationsprojekte umsetzen sollen. Diese Ausrichtung sollte im Aktionsplan noch stärker gewichtet werden. «Grundsätzlich erachten wir es als wichtig, dass ein Teil der eingesetzten Gelder in Forschung und Entwicklung fliesst, damit Basel einen effektiven Beitrag zu einer nachhaltigeren Welt leisten kann», so Dätwyler abschliessend.