Baselbieter Finanzlage erfordert neue Ansätze
Die finanzpolitischen Perspektiven des Kantons Baselland haben sich zuletzt verdüstert. Aufgrund stark steigender Ausgaben, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung, prüft der Regierungsrat derzeit geeignete Massnahmen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Wichtige Projekte wie die angekündigte Reform der Einkommenssteuern sind deshalb bis auf weiteres auf Eis gelegt. Mit zwei Vorstössen im Landrat bringen wir neue Ansätze in die Diskussion ein.
Gesunde Kantonsfinanzen sind uns wichtig. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass der Kanton wichtige Ausgaben tätigen und notwendige Investitionen finanzieren kann. Gleichzeitig muss das Baselbiet nach wie vor steuerlich attraktiver werden, um Unternehmen und Fachkräfte zu halten. Der jährliche nationale Steuervergleich von KPMG klassiert den Kanton Baselland auf dem viertletzten Platz.
Einen prüfenswerten Ansatz liefert der Nachbarkanton Basel-Stadt: Die Steuervorlage 17 sah eine Steuersenkung für natürliche Personen in drei Schritten vor. Voraussetzung für den zweiten und dritten Senkungsschritt war, dass der Kanton sich nicht in einer Rezession befindet und die Nettoschuldenquote einen definierten Schwellenwert nicht überschreitet.
Dieses Konzept kann auch für Baselland ein sinnvoller Weg sein. In einem Vorstoss im Landrat schlagen wir deshalb eine bedingte Senkung der Einkommenssteuern vor. Das Parlament soll zeitnah eine Senkung der Einkommenssteuern beschliessen. Diese Senkung soll aber erst dann in Kraft treten, wenn die Kantonsfinanzen es zulassen. Der Regierungsrat soll hierfür sinnvolle Parameter vorschlagen. So kann der Kanton verbindlich ein Bekenntnis zur nötigen Entlastung der Steuerpflichtigen abgeben und gleichzeitig finanzpolitisch verantwortungsbewusst handeln.
Staatsbeiträge kritisch hinterfragen
Ein zweiter Vorstoss setzt auf der Ausgabenseite an. Der Subventionsreport des Instituts für Wirtschaftspolitik IWP hat aufgezeigt, dass über 14 Prozent der Bundessubventionen sich negativ auf unseren Wohlstand auswirken können, beispielsweise in Form von Fehlanreizen. Der Bericht bildet die Grundlage, um Subventionen kritisch zu hinterfragen.
Der Kanton Baselland hat für das Jahr 2024 Staatsbeiträge im Umfang von rund 590 Millionen Franken budgetiert. Mit einem kantonalen Staatsbeitragsreport soll überprüft werden, ob der Kanton Staatsbeiträge leistet, die sich negativ auf unseren Wohlstand auswirken können. Ein solcher Report soll Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung der Staatsbeiträge sein. So können wir sicherstellen, dass die knappen finanziellen Mittel des Kantons sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden.
