Basler Kompromiss – Erfolg auf ganzer Linie

10.02.2019

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute weitgehend im Sinn der Wirtschaft abgestimmt. Die Handelskammer beider Basel freut sich, dass die Steuervorlage in Basel-Stadt so deutlich angenommen wurde. Der Basler Kompromiss schafft endlich Klarheit und Rechtssicherheit für die regionalen Unternehmen. Nun gilt es, die Steuervorlage 17 auch in Baselland und die AHV-Steuervorlage auf Bundesebene zu verabschieden.

Basel sagt deutlich JA zur Steuervorlage 17. Diese ist ein Gewinn für alle. Für die Unternehmen wird ein einheitlicher Gewinn- und Kapitalsteuersatz eingeführt: sämtliche Gesellschaften werden künftig mit demselben international anerkannten Unternehmenssteuersatz besteuert. Die Annahme der Vorlage schafft somit Klarheit und Rechtssicherheit für die regionalen Unternehmen. Insbesondere KMU profitieren von einer deutlichen Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuern. Durch die Einführung einer Patentbox wird Basel-Stadt als Forschungs- und Entwicklungsstandort gestärkt. „Mit der Annahme der Steuervorlage 17 haben wir Rechtssicherheit für die Unternehmen erreicht und damit Planungs-und Investitionssicherheit geschaffen", so Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.

Ein Gewinn für alle

Die Baslerinnen und Basler wiederum profitieren davon, dass der untere Steuersatz gesenkt, der Versicherungsabzug erhöht und 10 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen eingeführt werden. Familien erhalten mehr Kinder- und Ausbildungszulagen. Nun gilt es, die Steuervorlage 17 auch in Baselland und die AHV-Steuervorlage auf Bundesebene zu verabschieden. Martin Dätwyler: „Die deutliche Annahme der Vorlage in Basel-Stadt stimmt uns zuversichtlich, dass auch in Baselland eine tragfähige Lösung zur Umsetzung der Steuervorlage gefunden wird, die das Baselbiet für Unternehmen noch attraktiver macht."

Verpasste Chance

Das Nein zur Spitalfusion ist eine verpasste Chance und es gilt nun rasch Lösungen zu finden, um nebst einer optimalen Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung der beiden Basler Kantone, auch die wachsenden Kosten zu dämpfen. Für die Hochschulmedizin ist es wichtig, dass nun Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie auch zukünftig ihre Spitzenposition verteidigen kann.

Sinnvolle Raumentwicklung weiter möglich

Die Handelskammer beider Basel begrüsst den Entscheid des Stimmvolkes, die Zersiedelungsinitiative abzulehnen. Mit der Ablehnung der Initiative ist eine sinnvolle Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft auch zukünftig möglich und es werden für eine nachhaltige Raumplanung keine unnötigen Steine in den Weg gelegt.

Medienmitteilung Abstimmungsresultate 10. Februar 2019

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