Die Steuervorlage ist ein Gewinn für alle
Am 10. Februar 2019 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Basel-Stadt über die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17. Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist eine der wichtigsten Vorlagen dieser Legislatur. Regierung, Parteien und Wirtschaftsverbänden haben deshalb ein von links bis rechts breit abgestütztes und ausgewogenes Kompromisspaket geschnürt.
Das Reformpaket wird von Linken, Bürgerlichen und Wirtschaftsverbänden mitgetragen. Sie unterstrichen an der heutigen Medienkonferenz, dass die Vorlage mehr Geld im Portemonnaie der Baslerinnen und Basler bedeutet. Die ansässigen Unternehmen erhalten Klarheit und Rechtssicherheit. Weil sowohl Bevölkerung als auch Wirtschaft profitieren, ist der „Basler Kompromiss" ein Gewinn für alle.
Wichtiger Bestandteil des Pakets ist der soziale Ausgleich zu Gunsten der Bevölkerung. Durch die Senkung des unteren Steuersatzes um 0,75 Prozent und die Erhöhung des Versicherungsabzuges wird jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler bis zu 1'767 Franken weniger Steuern zahlen. Familien mit Kindern profitieren von 900 Franken mehr Zulagen pro Kind. Und es werden 10 Mio. Franken mehr für Prämienverbilligungen eingesetzt.
Im Gegenzug wird ein einheitlicher Gewinn- und Kapitalsteuersatz für Unternehmen eingeführt. Dies ist erforderlich, weil die derzeit in der Schweiz angewendeten privilegierten Besteuerungsformen für Statusgesellschaften international nicht länger akzeptiert sind. Sämtliche Gesellschaften sollen künftig nach denselben Steuersätzen besteuert werden. Im Ergebnis führt dies zu einer deutlichen Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuern für KMU, grosse und international tätige Unternehmen zahlen künftig mehr Steuern. Durch die Einführung einer Patentbox wird Basel-Stadt als Forschungs- und Entwicklungsstandort gestärkt.
Komitee „Ja zur Steuervorlage“
Die Reform führt nach Schätzungen der Regierung zu Einnahmeausfällen in Höhe von 150 Mio. Franken. Seit 2014 hat der Kanton Basel-Stadt jährlich Überschüsse von mindestens 179 Mio. Franken erzielt. Dank diesem strukturellen Überschuss kann sich der Kanton diese Reform daher ohne Sparmassnahmen leisten. Vielmehr sichert das Paket Steuereinnahmen im Umfang von rund 500 Mio. Franken und jede fünfte Vollzeitstelle in Basel. Basel-Stadt bleibt damit auch in Zukunft ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort.
Einen substanziellen Beitrag zur Reform leistet auch die Wirtschaft. Die höheren Familienzulagen gehen vollumfänglich zu ihren Lasten. Unternehmer müssen zudem eine starke Erhöhung der Dividenden-besteuerung von 50 auf 80 Prozent in Kauf nehmen.
Insgesamt stellt die Vorlage somit ein ausgewogenes Kompromisspaket dar, zu dem alle Seiten etwas beitragen haben und von dem alle Seiten profitieren. Deshalb: Ja zur Steuervorlage am 10. Februar 2019.
Weitere Informationen zum Basler Kompromiss unter www.baslerkompromiss.ch
