Basler Standortpaket: Die Wirtschaft bezieht Stellung
Die OECD-Mindeststeuer führt bei den betroffenen Unternehmen zu einer höheren Steuerbelastung. Mit dem «Basler Standortpaket» will der Kanton Basel-Stadt für Unternehmen trotzdem attraktiv bleiben. Wir begrüssen die Absicht des Regierungsrates, mit geeigneten Massnahmen Gegensteuer zur Verschlechterung des Wirtschaftsstandorts zu geben, fordern jedoch konkrete Verbesserungen an der Vorlage.
Im Juni 2023 haben die Schweizer Stimmberechtigten der Einführung der OECD-Mindeststeuer zugestimmt. Diese sieht vor, dass international tätige Unternehmen ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn bezahlen müssen. Um die negativen Auswirkungen dieser Steuererhöhung abzufedern und für die Unternehmen attraktiv zu bleiben, hat der baselstätische Regierungsrat das sogenannte «Basler Standortpaket» geschnürt.
Die Vorlage hält ausdrücklich fest, dass der volkswirtschaftliche Nutzen für den Standort Basel-Stadt bei der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation am grössten ist. Deshalb sollten sämtliche Mittel in die Innovationsförderung fliessen.
Das Gesetz sieht einen neu zu schaffenden Fonds mit einer Obergrenze von 300 Millionen Franken vor. Schätzungen der Unternehmen zeigen, dass diese Obergrenze zu knapp bemessen sein dürfte. Daher soll der Regierungsrat einen höheren Betrag in den Fonds einspeisen können. Damit ist sichergestellt, dass sämtliche zusätzlichen Steuereinnahmen aus der Ergänzungssteuer und aus der höheren kantonalen Gewinnsteuer in den Fonds fliessen können.
Nach vertiefenden Gesprächen mit den betroffenen Unternehmen hat sich gezeigt, dass die Profile und Bedürfnisse sehr unterschiedlich sind. Für manche Unternehmen stellt die Vorlage eine reine Steuererhöhung dar. Dem soll mit zwei Massnahmen begegnet werden: Zum einen soll die zweite Tarifstufe bei der Gewinnsteuer nicht bereits ab 50 Millionen, sondern erst ab einem höheren Gewinn gelten. Zum anderen fordern wir zusätzliche Fördermöglichkeiten, sodass weitere Unternehmen vom Fonds profitieren können.
Da der Regierungsrat mit dem Fonds die Kompetenz für hohe Millionenbeträge erhält, ist es wichtig, ihm eine Kontrollinstanz zur Seite zu stellen. Damit kann eine einheitliche Anwendung der Förderregeln sichergestellt werden.
