Weshalb die Schuldenquote reformiert werden sollte

Die Nettoschuldenquote konnte über die letzten Jahre sukzessive gesenkt werden und hat sich in den letzten fünf Jahren auf den Nullpunkt zubewegt. Der Kanton Basel-Stadt ist derzeit praktisch nettoschuldenfrei. Die Quote von 0,2 Promille liegt logischerweise sehr deutlich unter dem Grenzwert von 6,5 Promille, ab dem das Finanzhaushaltsgesetz Ausgabenrestriktionen vorsieht.

Das Finanzhaushaltsgesetz schreibt in § 4 Abs. 1 vor, dass die Nettoschuldenquote des Kantons, definiert als Nettoschuld (Stand 2020: 120 Mio. Fr.) gemäss Jahresrechnung des Kantons relativ zum Bruttoinlandprodukt der Schweiz (Stand 2020: 702 Mia. Fr), nicht mehr als 6,5 Promille betragen darf. Massgebend ist also einerseits nicht die effektive Verschuldung, sondern das Fremdkapital abzüglich des Finanzvermögens. Wir haben vorletzte Woche vertiefter ausgeführt, welche Probleme aufgrund der Bodeninitiative und der politischen Verwendung mit einem Teil des heutigen Finanzvermögens bestehen. Andererseits setzt die Schuldenquote die Nettoverschuldung ins Verhältnis zum nationalen Bruttoinlandprodukt. Dieses Kriterium wählte der Gesetzgeber im Jahr 2011, da zum damaligen Zeitpunkt dem Kanton selber noch keine offizielle Statistik für sein kantonales BIP zur Verfügung stand. Zudem unterliege das kantonale BIP einer stärkeren jährlichen Schwankung. Dies bringt zwar den Vorteil einer Glättung, verzerrt jedoch die Entwicklung bei asymmetrischen Wachstumsentwicklungen in der Schweiz. Beispielweise reduziert sich die Nettoschuldenquote auch dann, wenn die Wirtschaft in Basel stagniert oder gar schrumpft, solange das gesamtschweizerische BIP steigt.

Eine solche Verzerrung zeigt sich bei der Gegenüberstellung verschiedener Berechnungsmodelle. Hierbei haben wir zum Vergleich das BIP des Kantons Basel-Stadt und dasjenige der Nordwestschweiz (BS, BL, AG) verwendet. Um die Werte vergleichbar zu machen, wurde dabei eine maximale Nettoschuldenquote von 6,5 Prozent angenommen, statt wie heute 6,5 Promille. Der Vergleich zeigt auf, dass beispielsweise der Rückgang des kantonalen BIP 2008 zu einem Eingriff der Schuldenbremse geführt hätte, wenn das kantonale BIP Basis der Schuldenquotenberechnung gewesen wäre.

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All diese verschiedenen Varianten der Nettoschuldenquotenberechnung haben gemeinsam, dass sie die effektive Verschuldung des Kantons unberücksichtigt lassen. Aus oben genannten Gründen kann sich die heute bestehende Nettoschuldenquote zudem selbst dann positiv entwickeln, wenn der Kanton sich in einer Rezession befindet. Kommt hinzu, dass in der Zwischenzeit regionale und kantonale Wirtschaftskennzahlen verfügbar sind. Daher sollte eine Revision der Schuldenbremse in Betracht gezogen werden, um eine aussagekräftigere Kennzahl zu erhalten. Die Kantone und der Bund wenden hierfür sehr unterschiedliche Methoden an.

Mit dem nachfolgenden Schuldenquotenrechner haben Sie die Möglichkeit selber auszuprobieren, wie verschiedene Grössen aus dem kantonalen Finanzhaushalt im Verhältnis zu den Schulden – Brutto oder Netto – des Kantons stehen. Es handelt sich dabei um Grössen, die auch andere Kantone zur Berechnung ihrer Schuldenquoten verwenden. Es lassen sich verschiedene Argumente für oder gegen eine bestimmte Berechnungsweise aufführen. Auch über die Limite, ab welcher Korrekturmassnahmen im Finanzhaushalt erforderlich sind, lässt sich trefflich diskutieren.
An dieser Stelle kann nicht vertieft erörtert werden, welches aus unserer Sicht für Basel-Stadt die sinnvollste Schuldenbremse wäre. Wir sind aber davon überzeugt, dass eine neue Berechnungsmethode erforderlich ist, um die effektive Verschuldung realitätsnäher wiederzugeben.

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Probieren Sie aus, welche Schuldenquote der Kanton hat, je nachdem welche Grössen man miteinander vergleicht. Wählen Sie in unserer interaktiven Grafik aus, ob Sie die Netto- oder die Bruttoschulden anschauen wollen und mit welcher Grösse Sie diese vergleichen wollen.