Ja zum Basler Steuerpaket
Letzte Woche gab der Kanton Basel-Stadt bekannt, dass für das Jahr 2022 mit einem Überschuss von 352 Millionen Franken gerechnet wird. Budgetiert war ein Überschuss von 61 Millionen Franken. Dieses Ergebnis ist bemerkenswert, wurde es doch trotz unerwarteten Mehrkosten aufgrund der Pandemie und des Ukraine-Krieges erzielt. Und ein weiteres Argument für ein Ja zum Basler Steuerpaket am 12. März 2023, welches Steuersenkungen für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bringt.
Die ausgezeichnete finanzielle Situation des Kantons Basel-Stadt ist eine Chance. Der Spielraum ist vorhanden, um die Standortattraktivität des Kantons weiter zu verbessern. Insbesondere dort, wo Basel-Stadt heute nicht gut abschneidet, nämlich bei der Steuerbelastung für natürliche Personen. In unserem Themendossier zu den Kantonsfinanzen Basel-Stadt haben wir aufgezeigt, dass vor allem Personen mit mittleren und hohen Einkommen und Vermögen im Vergleich mit anderen Kantonen, aber auch mit dem benachbarten Ausland, tiefer in die Tasche greifen müssen. Es besteht Handlungsbedarf.
Gezielte Entlastung der Bevölkerung
Hier setzt das Basler Steuerpaket an. So werden die drei kantonalen Einkommenssteuersätze um je 0,75 Prozentpunkte gesenkt. Mit höheren Sozial-, Kinder- und Kinderbetreuungsabzügen sowie einem Pauschalabzug für die Krankenversicherungsprämie wird die Bevölkerung gezielt entlastet. Und bei der Vermögenssteuer findet ebenfalls eine leichte Entlastung statt.
Insgesamt werden Mindereinnahmen von 88 Millionen Franken erwartet, die allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Kanton zugutekommen. Am stärksten profitieren hiervon Personen mit Einkommen bis 200'000 Franken.
Erfolgreicher Einsatz für die Entlastung von Fachkräften
Angesichts der hohen Überschüsse der letzten Jahre hätten wir uns weitergehende Senkungen gewünscht. In der Beratung im Grossen Rat haben wir uns mit Nachdruck und erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Steuern auch für Fachkräfte gesenkt werden, was so ursprünglich nicht vorgesehen war. Dies ist notwendig, denn mit Einführung der OECD-Mindeststeuer verlagert sich der Steuerwettbewerb auf andere Standortfaktoren. Die Steuerbelastung für Fachkräfte wird stärker in den Fokus rücken.
Mit einem JA zum Basler Steuerpaket am 12. März 2023 setzen wir den finanziellen Spielraum des Kantons gezielt für bessere Standortbedingungen ein, verbessern die Position von Basel-Stadt in nationalen und internationalen Steuervergleichen, sorgen für mehr Geld im Portemonnaie aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und stärken damit den Wirtschaftsstandort Basel nachhaltig.
