Herausforderndes Politjahr 2022

07.12.2022

Politik beweget die Öffentlichkeit, insbesondere wenn es um Wahlen und Abstimmungen geht. Doch auch abseits von Kampagnen leistet die Handelskammer beider Basel hinter den Kulissen akribische Arbeit: Wir nehmen jeweils zu wirtschaftsrelevanten Geschäften in den Parlamenten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft Stellung. Mit Erfolg: Während der Grossen Rat unsere Empfehlungen in 50 Prozent der Fällen mitträgt, sind es im Landrat rund 70 Prozent.

Mit der Primateninitiative (BS), der Forschungsverbotsinitiative (CH), dem Referendum zum Frontex-Beitrag (CH), dem Referendum zur Verrechnungssteuer (CH) und der Vorlage zur Vermögenssteuerreform (BL) haben wir 2022 fünf intensive Abstimmungskämpfe im Interesse der Wirtschaft geführt.

In den beiden Basel nimmt die Handelskammer beider Basel bereits viel früher Stellung und versucht so in den Parlamenten frühzeitig auf die Anliegen der Wirtschaft aufmerksam zu machen. So beispielsweise mit den Standesinitiativen, die in der Region ein datenbasiertes Gesundheitssystem vorantreiben wollen. Genauso mit dem Steuerpaket in Basel-Stadt oder bei der Vermögenssteuerreform im Baselbiet. Die Stellungnahmen in den Factsheets waren bei diesen Geschäften jedoch lediglich ein Teil der breiten Palette der ergriffenen Massnahmen, wie Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel, erläutert: «Neben den Äusserungen in den Factsheets nutzen wir auch unsere Social-Media-Kanäle, unser Parlamentariernetzwerk, die regelmässigen Spitzengesprächen mit den Parteien sowie den Austausch mit Regierungen und Verwaltungen, Um die Anliegen unserer Unternehmen und unserer Region einzubringen.»

Landrat wirtschaftsaffiner als Grosser Rat
 
Unser Engagement zugunsten der Wirtschaft in der Region Basel zeigt Wirkung: Der Landrat trägt unseren Empfehlungen in 69% der Fälle mit und ist damit wirtschaftsaffiner als der Grosse Rat. Dieser beherzigte unsere Empfehlungen bei 20 von insgesamt 40 Geschäften, was der Hälfte entspricht. Besonders im Kanton Basel-Stadt hat es die Wirtschaft immer wieder mit radikalen Forderungen zu tun, wie Martin Dätwyler analysiert: «Man spürte im Politjahr 2022, dass die Vorstösse mit Verbotsforderungen zunahmen und die Covid-Krise ihren Schrecken in der öffentlichen Wahrnehmung verloren hat. Erfreulich hingegen ist, dass wir in beiden Parlamenten bei Steuerfragen stets überzeugen und so die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern konnten.»

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