Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 19. und 20. Mai 2021
Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Grossratssitzungen vom 19. und 20. Mai 2021 Stellung.
Traktandum 13.3: Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend "Aufbruch ins Solarzeitalter"- mehr Photovoltaik-Anlagen auf Basels Dächern und Fassaden
Die Handelskammer begrüsst den angestrebten Produktionsausbau erneuerbarer Energien im Stadtkanton. Die vorgeschlagene und sehr unflexible Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf allen Gebäuden mit einer guten oder sehr guten Eignung lehnen wir aber ab. Ausgehend von den bestehenden Förderungsinstrumenten werden im Zuge von periodischen Sanierungsarbeiten ohnehin weitere Photovoltaikanlagen installiert. Wir befürchten, dass die vorgeschlagene Pflicht andere sinnvolle Dachnutzungen, wie beispielsweise Dachterrassen, technische Anlagen, Autoabstellplätze oder Biodiversitätsflächen benachteiligt und einen nicht angemessenen Eingriff in die Eigentumsrechte bedeutet.Eine regionale Umsetzung von effizienten und sinnvollen Projekten zur Förderung erneuerbarer Energien scheitert in der Praxis häufig an Einsprachen und Auflagen. Diese müssen angepasst werden, um Unternehmer, Investoren und private Bauherren bei ihren Vorhaben zu unterstützen.
Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen.
Traktandum 14.15: Luca Urgese und Konsorten betreffend regelmässige Befragungen nach Wahlen und Abstimmungen
Der Anzug fordert regelmässige Bevölkerungsbefragungen nach kantonalen Wahlen und Abstimmungen. Wie die im Vorstoss genannten Beispiele aus dem Kanton Aargau und auf Bundesebene zeigen, lässt sich mit solchen Befragungen über die Jahre ein besseres Verständnis der Entscheidgründe und der Bedürfnisse der Bevölkerung gewinnen. Diese Erkenntnisse tragen wiederum dazu bei, dass die Politik bessere und breiter abgestützte Lösungen entwickeln kann. Die Handelskammer ist deshalb überzeugt, dass die Befragungen einen Mehrwert bringen werden.
Wir bitten Sie, den Anzug zu überweisen.
Traktandum 14.20: Stefan Wittlin und Konsorten betreffend Schaffung von Anreizen für die bauliche Verdichtung im Bestand
Um der Zersiedelung entgegenzuwirken und das vorhandene Raumpotenzial möglichst effizient zu nutzen, ist die Förderung von Verdichtungsmassnahmen ein wichtiger Schritt. Mit dem Wunsch nach einer umfassenden Auslegeordnung zu möglichen Förderinstrumenten, greift der Anzug einen wichtigen Punkt auf. So werden im Kanton Basel-Stadt sinnvolle Verdichtungsmassnahmen durch überhöhte Mehrwertabgabesätze unattraktiv gemacht. Die Handelskammer geht davon aus, dass solche Instrumente, wie ein Abzug von Mehrkosten aus Verdichtungsmassnahmen auf die Mehrwertabgabe, einen positiven Effekt auf die innere Verdichtung haben.
Wir bitten Sie, den Anzug zu überweisen.
Traktandum 18: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des EuroAirport
Die Handelskammer nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat sich aktiv für eine dauerhafte und gerichtsfeste Lösung der arbeitsrechtlichen Situation am EuroAirport einsetzen will. Sie bestärkt den Regierungsrat darin, mit dem nötigen Nachdruck beim EDA und den weiteren zuständigen Bundesbehörden auf eine rasche Lösung hinzuwirken.
Wir bitten Sie, die Motion zur Erfüllung zu überweisen.
