Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 2. und 9. Juni 2021

Traktandum 8: Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees

Als Wirtschaftsverband ist der Handelskammer beider Basel Transparenz wichtig. Transparenz ist jedoch kein Selbstzweck. Sie dient dazu Informationen offenzulegen, die für den Informationsempfänger relevant sind. Sie darf dabei aber nicht zur Scheintransparenz verkommen. So wird den Wahl- und Stimmberechtigten beispielsweise ein falsches Bild vermittelt, wenn nur ein Teil der Informationen über Politikfinanzierung offengelegt wird. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft zur nationalen Transparenz-Initiative festgehalten hat, bietet eine Offenlegung der Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen keinen wesentlichen Mehrwert. Die Handelskammer teilt diese Haltung. Beschränken sich die Transparenzregelungen auf Einnahmen und Zuwendungen, wird ein wesentlicher Teil der Politikfinanzierung ausser Acht gelassen. So plädieren Wirtschaftsverbände immer wieder dafür, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden die notwendigen Freiräume zur Verfügung stellen, um ein politisches Amt auszuüben. Und gerade Interessenverbände und Gewerkschaften – aber auch der Staat selbst - stellen ihren Mitarbeitenden häufig Zeit und Infrastruktur für ein politisches Amt zur Verfügung. Nimmt man Transparenz ernst und will man verhindern, dass ein falsches Bild der Politikfinanzierung vermittelt wird, müssten auch diese Leistungen erfasst und offengelegt werden. Dies würde es für Arbeitgeber jedoch deutlich unattraktiver machen, ihren Mitarbeitenden Zeit oder Infrastruktur für ihr politisches Engagement bereitzustellen. Die Folge wären enorme Abgrenzungsprobleme und grosse bürokratische Aufwände. Die eingangs der Motion erwähnten Berichte, die die Schweiz mit anderen Ländern vergleichen, sind nicht statthaft. In vielen europäischen Ländern, wie z.B. Deutschland und Frankreich, sind die politischen Parteien zu grossen Teilen staatlich finanziert. Damit befinden sich die dortigen Parteien in einer kritischen finanziellen Abhängigkeit zum Staat, obwohl eine ihrer Hauptfunktionen dessen Kontrolle ist. Das politische System der Schweiz baut ganz wesentlich auf dem Milizprinzip auf. Die vorgeschlagene Regelung würde zwangsläufig einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand und erhöhte Kosten verursachen. Abgrenzungsprobleme sind bereits jetzt absehbar. Ehrenamtlich engagierte Milizpolitikerinnen und -politiker müssten sich deshalb in ihrer Freizeit vermehrt mit unnötiger Bürokratie beschäftigen, statt ihre Zeit ihrer politischen Tätigkeit widmen zu können. Es ist offensichtlich, dass dies zu einem Verdruss führt, der den Mangel an Milizpolitikerinnen und -politikern weiter verschärfen wird.

Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen.

Traktandum 9.22: Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Pilotprojekte zur Steigerung der Attraktivität der Berufsmatur

Die Handelskammer befürwortet grundsätzlich die Flexibilisierung der Berufsmaturität (BM). Im Kanton Basel-Stadt ist aber noch immer die hohe Übertrittsquote ins Gymnasium einer der Gründe, warum die BM-Quote so tief ist. Zudem ist es weiter sehr wichtig, dass nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern auch deren Eltern über die duale Berufsbildung und die BM informiert werden. Aus der Wirtschaft sind zu den neuen Projekten, welche im Anzug erwähnt werden, verschiedene Stimmen zu hören. Es ist daher wichtig, dass Unternehmen oder Branchen aus der Region konsultiert werden, bevor ein weiteres BM-Projekt/Modell beim Bund eingereicht wird.

Wir bitten Sie, den Anzug zu überweisen.

Traktandum 14: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des EuroAirport

Die Handelskammer nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat sich aktiv für eine dauerhafte und gerichtsfeste Lösung der arbeitsrechtlichen Situation am EuroAirport einsetzen will. Sie bestärkt den Regierungsrat darin, mit dem nötigen Nachdruck beim EDA und den weiteren zuständigen Bundesbehörden auf eine rasche Lösung hinzuwirken.

Wir bitten Sie, den Vorstoss als Motion zur Erfüllung überweisen.

Traktandum 28: Schreiben des Regierungsrates zum Anzug René Brigger und Konsorten betreffend Ergänzung der Bebauungspläne mit raumplanerischen Zielen

Das Schreiben des Regierungsrates zeigt, dass die Bebauungspläne für die Festsetzung sozialpolitischer Massnahmen nicht geeignet sind. Die Handelskammer beobachtet die zunehmende Flut an Auflagen für Investoren mit Sorge. Mit Massnahmen wie einer Residenzpflicht oder den im Anzug erwähnten Vorgaben zum Wohnflächenkonsum drohen weitere Vorschriften für private Investoren geschaffen zu werden. Damit wird die Stadt Basel für Investoren, welche neuen attraktiven Wohnraum schaffen und den Markt durch vielseitige und nachgefragte Angebote beleben, weiter an Attraktivität verlieren.

Wir bitten Sie, den Anzug abzuschreiben.