Stellungnahmen zu den Landratssitzungen vom 16. September 2021

Traktandum 6: Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft sowie des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend Initiativen (1. Lesung) 2021/172; Vorlage

Entgegen praktisch allen Kantonen in der Schweiz, gibt es im Kanton Basel-Landschaft aktuell keine Sammelfrist für Initiativen. Dies kann dazu führen, dass Themen, die nicht mehr aktuell sind, durch eine Initiative wieder neu aufgerollt werden oder die Verwaltung unnötig Rücksicht auf eine länger andauernde Initiative nehmen muss. Die Handelskammer begrüsst daher, die Einführung von klaren Fristen. Genauso wie der mögliche Verzicht auf eine Volksabstimmung bei einem Gegenvorschlag, der die breite Unterstützung geniesst. Auch dies macht den Politprozess effizienter und verständlicher für die Bevölkerung. In ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassungs-Vorlage hatte die Handelskammer beider Basel eine Angleichung der Frist an Basel-Stadt auf 18 Monate gefordert. Dieser Forderung entspricht der Regierungsrat nun. Zwar wären weitere Vereinheitlichungen bezüglich Unterschriftenzahl und mögliche Fristverlängerungen wünschenswert, jedoch stellt die aktuelle Vorlage einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar.

Wir bitten Sie, den Beschlussentwürfen auf Seite 16 und 17 der Landratsvorlage zuzustimmen.

Traktandum 9: Werterhaltung Kantonsstrassen: 4-Jahresbudgetierung 2022–2025; Rahmenausgaben für Instandsetzung und Korrektion und baulichen und betrieblichen Unterhalt inkl. erhöhte Entsorgungskosten; 2021/174

Die Mobilitätsbedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft werden auch in Zukunft wachsen. Jede Zukunftsprognose zeigt in die gleiche Richtung: Zunahme. Dies stellt hohe Anforderungen an alle Verkehrsträger. Es ist deshalb wichtig, dass neben einem Kapazitätsausbau auch die bestehende Infrastruktur in gutem Zustand erhalten bleibt. Die beantragte Rahmenausgabe von CHF 116 Mio. für die Werterhaltung der Kantonsstrassen sowie die Kosten von CHF 54,8 Mio. für den Unterhalt inkl. erhöhte Entsorgungskosten sind deshalb notwendig, um die Erreichbarkeit im Kanton Basel-Landschaft sicherzustellen. Im Sinne einer Kosteneinsparung fokussiert die Vorlage des Regierungsrates auf das «Funktionale und unterhaltstechnisch Einfache». Elemente, die für die Verkehrssicherheit und das Funktionieren der Bauwerke nicht zentral sind, sollen weggelassen werden. Die Handelskammer unterstützt deshalb die Vorlage des Regierungsrates, welche dem Landrat von der vorberatenden Kommission ohne Gegenstimmen zur Zustimmung überwiesen wurde.

Wir bitten Sie, dem Landratsbeschluss zuzustimmen.

Traktandum 49: Armutsstrategie VI: Konkretisierung Raumplanungs- und Baugesetz §38 Abs.2 lit.e; Pascale Meschberger; 2020/496

Mit der Motion sollen die bisherigen Bestimmungen zum sozialen Wohnungsbau in Quartierplänen für private Investoren verbindlicher werden. Die Handelskammer beider Basel lehnt solche investitionshemmenden Auflagen ab. Die Erfahrung aus anderen Kantonen zeigt, dass solche Instrumente die Verfügbarkeit von günstigem Wohnraum nicht fördern. Der Vorstoss könnte je nach Umsetzung sogar dazu führen, dass das Instrument des Quartierplans an Bedeutung verliert. Dies ist weder in Sinne einer Förderung des verdichteten Bauens, noch hilfreich zur Schaffung von neuem Wohnraum.

Wir bitten Sie, der Empfehlung der Regierung zu folgen und die Motion abzulehnen.

Traktandum 50: Optimierung der grenzüberschreitenden Mobilität im Pandemiefall oder vergleichbarer Situation; Pascal Ryf; 2020/617

Für die Grenzregion Basel ist es essenziell, dass Arbeitspendler reibungslos die Grenzen überqueren können. Täglich fahren über 60'000 Personen aus Deutschland und Frankreich in die Schweiz zur Arbeit. Unsere Wirtschaft und unser Gesundheitswesen können nur funktionieren, wenn die Grenzen für diese Arbeitskräfte offen und einfach passierbar bleiben. Während der Pandemie bestand teilweise grosse Unsicherheit über mögliche Massnahmen an der Grenze. Für Unternehmen, die Grenzpendler beschäftigen, war dies eine grosse Belastung. Ein verbindliches Mobilitätskonzept für Krisensituationen würde helfen, diese Unsicherheit abzubauen und die Planbarkeit zu verbessern.

Wir bitten Sie, der Regierung zu folgen, die Motion als Postulat zu überweisen und abzuschreiben.

Traktandum 60: Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor am EuroAirport; Simon Oberbeck; 2020/621

Die Handelskammer nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat sich aktiv für eine dauerhafte und gerichtsfeste Lösung der arbeitsrechtlichen Situation am EuroAirport einsetzen will. Sie bestärkt den Regierungsrat darin, mit dem nötigen Nachdruck beim EDA und den weiteren zuständigen Bundesbehörden auf eine rasche Lösung hinzuwirken. Aus Sicht der Handelskammer ist die Überweisung als Motion zielführender als eine Überweisung als Postulat, wie es die Regierung beantragt. Gemäss Landratsgesetz kann die Regierung auf eine überwiesene Motion mit einem Bericht gegenüber dem Landrat antworten. Inhaltlich würde das Anliegen mit einer Motion zudem gestärkt, da ein ähnlicher Vorstoss in Basel-Stadt ebenfalls als Motion überwiesen wurde.

Wir bitten Sie, den Vorstoss als Motion zu überweisen.

Traktandum 63: Für eine zeitgemässe und fortschrittliche Steuererklärung; Saskia Schenker; 2020/625

Das Postulat fordert eine einfach verständliche Benutzeroberfläche für das Ausfüllen der elektronischen Steuererklärung. Mit den formulierten Forderungen kann die Digitalisierung in diesem komplexen Bereich weiter vorangetrieben werden. Die Handelskammer unterstützt die Digitalisierungsbestrebungen und die damit einhergehenden Vereinfachungen für Unternehmen, Einwohnende und Verwaltung. Auf das Jahr 2021 hin hat der Kanton Basel-Stadt mit der Möglichkeit der vollständig digitalen Steuererklärung bereits einen grossen Schritt getan. Die HKBB schlägt ein regional abgestimmtes, wenn möglich einheitliches Vorgehen vor.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.

Traktandum 68: Gleich lange Spiesse; Rolf Blatter; 2020/574

Das Postulat fordert einen Bericht darüber, wo und wie private Unternehmen von öffentlich kontrollierten Unternehmen konkurrenziert werden. Das Wissen über diese Marktbegebenheiten ist eine zentrale Entscheidungsgrundlage, damit die Politik kritisch überprüfen kann, ob Eingriffe in den Markt notwendig oder richtig sind. Solche Eingriffe können unter bestimmten Umständen gewollt sein, jedoch müssen die Auswirkungen insbesondere auf die betroffenen privaten Unternehmen bekannt sein. Eine Analyse über solche Umstände und Auswirkungen fordert das Postulat.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.

Traktandum 70: Feedback zu Kundenkontakt in der Verwaltung; Martin Dätwyler; 2020/577

Der Kanton Basel-Landschaft hat eine professionelle und leistungsfähige Verwaltung. Eine hohe Dienstleistungsqualität aufrechtzuerhalten und diese noch weiter zu verbessern, muss das Ziel sein. In der Privatwirtschaft greift man hierzu seit Langem auf Kundenfeedbacks zurück. Nach einem Kontakt mit dem Unternehmen wird man gebeten, die Qualität zu bewerten. Allfällige Qualitätsprobleme lassen sich damit frühzeitig erkennen und anpacken. Es handelt sich um ein bewährtes Instrument der Qualitätssicherung. Die Handelskammer sieht in einem solchen Feedbackmechanismus die Chance, die Kantonsverwaltung als kundenorientierten Betrieb weiterzuentwickeln. Sowohl für die Bevölkerung als auch für Unternehmen und Organisationen ist eine hohe Dienstleistungsqualität im Kontakt mit dem Staat wichtig. Der Anzug gibt dem Regierungsrat die Möglichkeit, einen derartigen Mechanismus zu überprüfen.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.

Traktandum 77: Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Raumplanungsprojekte; Franz Meyer; 2020/628

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastruktur- und Raumplanungsprojekten beanspruchen sehr viel Zeit. Als Paradebeispiel kann die unzureichende Erschliessung des Bachgrabenareals genannt werden. Der durch solche Verzögerungen verursachte volkswirtschaftliche Schaden ist beträchtlich und schränkt die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsraums Basel ein. Mit einer Straffung der bestehenden Prozesse unter Wahrung der demokratischen Rechte kann dieser aber eingegrenzt werden. Daher bitten wir Sie, das Postulat mit Bitte zur Prüfung der Handlungsmöglichkeiten an die Regierung zu überweisen.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.