Stellungnahmen zu den Landratssitzungen vom 2. Juni 2022
Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzungen vom 2. Juni 2022 Stellung.
Traktandum 26: 5G einführen? Aber richtig! Abwanderung oder Wirtschaftsförderung? Stefan Degen; 2021/319
Die Handelskammer beider Basel begrüsst das Postulat, weil 5G für die Innovationskraft der Region unerlässlich und wesentlich ökologischer ist. Der Kanton Basel-Landschaft soll weiterhin ein attraktiver Kanton für Unternehmen sein. Deshalb soll der Regierungsrat aufgefordert werden, zu prüfen und zu berichten, was einerseits eine rasche Einführung von flächendeckendem 5G im Kanton an Wirtschaftskraft bringt und andererseits, ob ein Verzicht auf die forcierte Einführung von 5G eine Abwanderung von Unternehmen mit sich ziehen würde.
Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.
Traktandum 27: 5G einführen? Aber richtig! Strategische Infrastruktur stärken; Stefan Degen; 2021/323
Der Regierungsrat anerkennt, dass ein leistungsfähiges Mobilfunknetz nach dem 5G-Standard als unverzichtbar erachtet werden muss, lehnt die Motion jedoch mit der Begründung ab, dass dieser nicht für den Ausbau der Mobilfunknetze zuständig sei. Diese grundsätzlich richtige Aussage ignoriert den Fakt, dass aktuell vor allem auf Gemeinde- und Kantonsebene Moratorien gefordert und 5G-Standorte aktiv verhindert werden. Umso wichtiger ist eine klar befürwortende Haltung des Regierungsrates. Selbstverständlich kann und soll der Kanton in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Gemeinden den Ausbau der Mobilfunktechnologie als strategische Infrastruktur sicherstellen.
Wir bitten Sie, die Motion zu überweisen.
Traktandum 35: Kostentransparenz bei Baugesuchen – Wieviel Geld wird im Bewilligungsprozess blockiert? Rolf Blatter; 2021/406
Die Handelskammer setzt sich für optimierte Bewilligungsverfahren ein, um so rasch wie möglich Rechtssicherheit zu schaffen und Investitionen zu ermöglichen. Wir unterstützen daher die Absicht, Kostentransparenz bei Baugesuchen herzustellen.
Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.
Traktandum 39: Planungszone über die Salina Raurica; 2021/452
Die Handelskammer stimmt den Initianten des Postulats insofern zu, als dass aufgrund des Resultats der Volksabstimmung zur Verlängerung der Tramlinie 14 in die Salina Raurica eine Neuausrichtung der Arealentwicklung notwendig ist. Wir können dem Vorstoss als solchem jedoch nicht zustimmen, da dieser mit der Verhängung einer Planungszone die Entwicklung dieses Gebiets von kantonaler Bedeutung um Jahre sistieren würde. Stattdessen plädieren wir dafür, dass Möglichkeiten zur Erschliessung des Gebiets durch alternative, leistungsfähige öffentliche Verkehrsträger – beispielsweise eines Peoplemovers – eruiert werden. Anregungen dazu befinden sich im Themendossier «Mobil in die Zukunft», welches die Handelskammer kürzlich publiziert hat.
Wir bitten Sie, der Regierung zu folgen und das Postulat nicht zu überweisen.
