Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 8. und 15. Februar 2023
Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Grossratssitzung vom 8. und 15. Februar 2023 Stellung.
Traktandum 24.1: Erstellung einer Klimastrategie mit Klimaaktionsplan nach Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeitsinitiative
Wie nach der Annahme von Initiativen üblich, liegt es am Regierungsrat, einen Umsetzungsvorschlag zuhanden des Grossen Rates auszuarbeiten. Die darin enthaltenen Massnahmen müssen aus unserer Sicht möglichst wirtschaftsfreundlich ausgestaltet sein und clevere Anreize statt starre Vorschriften enthalten. Aus Sicht der Handelskammer beider Basel ist es nicht notwendig, mit der vorliegenden Motion dem ordentlichen Prozess vorzugreifen.
Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen.
Traktandum 25.3: Negative CO2-Emissionen Zertifikate zur Kompensation von Treibhausgasen
Da die vollständige Verhinderung der Treibhausgasemissionen in einigen Bereichen bis 2037 nicht möglich sein wird, sind Negativemissionstechnologien (NET) notwendig. Dies insbesondere auch, da im Kanton Basel-Stadt das Potenzial natürlicher CO2-Speicher – etwa mittels Aufforstung – sehr begrenzt ist. Die meisten NET befinden sich zurzeit noch in einem frühen Entwicklungsstadion. Umso wichtiger ist es, dass der Kanton Basel-Stadt, der netto-null früher als andere Gebietskörperschaften erreichen möchte, diese Technologien forciert. Die Handelskammer sieht die Weiterentwicklung der Negativemissionstechnologien auch als interessante Chance zur Positionierung der Region Basel als innovativen Wirtschafts- und Forschungsstandort. Es ist darum wichtig, dass der Kanton attraktive Rahmenbedingungen schafft, die konkrete Umsetzung jedoch der Wirtschaft überlässt.
Wir bitten Sie, den Anzug zu überweisen.
