Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 19. und 26. April 2023

Traktandum 8: Bericht der Finanzkommission zur Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie für den Neubau Departement Biomedizin der Universität Basel sowie Erhöhung der Ausgabenbewilligung für den Rückbau des alten Biozentrums. Partnerschaftliches Geschäft

Für Wirtschaft und Forschung ist es ein erfreuliches Zeichen, dass die Kommissionen in beiden Basel einstimmig den Anträgen der Regierungsräte zustimmen. Mit dem Neubau Departement Biomedizin können rund 70 Forschungsgruppen, die bislang auf verschiedene Standorte verteilt waren, in Zukunft an einem Ort forschen. Mit diesem Neubau und der Nähe zu anderen Departementen wie auch dem Universitätsspital wird die Zusammenarbeit von Grundlagen und klinischer Forschung gefördert und erleichtert. Im Hinblick auf die noch immer ausstehende Assoziierung zum Forschungsprogramm Horizon Europe ist dies ein wichtiges Zeichen für den Wissensstandort Basel und damit für den Life Sciences Cluster der Region.

In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag, die Kreditsicherungsgarantie für den Neubau, wie auch den Rückbau des Biozentrums zu erhöhen.

Wir bitten Sie dem Regierungsrat und der Finanzkommission zu folgen und dem Antrag zuzustimmen.

Traktandum 17.1: Tobias Christ und Nicole Strahm-Lavanchy betreffend Bohrungen zur Gewinnung von Erdwärme auf Allmend für angrenzende Gebäude

Die Handelskammer beider Basel steht grundsätzlich hinter der Idee, private Bohrungen für Erdsonden zukünftig in bestimmten Fällen und zu gewissen Bedingungen auch auf der Allmend zu ermöglichen. Damit wird auch Eigentümern auf dem Stadtgebiet, welche über kein geeignetes Terrain verfügen, ermöglicht diese Technologie zu nutzen. Dies deckt sich mit unseren Bestrebungen, die gesetzlichen Grundlagen für zukunftsweisende Technologien zur Reduktion von CO2-Emissionen möglichst zu optimieren und den Anwendern dabei die Wahlfreiheit zu lassen. Auch teilen wir die Einschätzung, dass die Geothermie ein wichtiges Element der Energiewende sein kann.

Uns ist es ein Anliegen, dass die Möglichkeit des Bezugs von Bohrrechten zukünftig jeglichen Eigentürmen, und damit auch Unternehmen, zur Verfügung steht. Es wäre überdies sinnvoll, bei der Umsetzung Zusammenschlüsse zur gemeinsamen Erdwärmenutzung mit einer entsprechend dimensionierten Anlage zu fördern. Durch eine koordinierte Bewirtschaftung wird eine effiziente und nachhaltige Nutzung der im Untergrund vorhandenen Erdwärme gewährleistet. Die Regenerierung des Bodens während der Sommermonate, wo dies angezeigt ist, könnte eine Bedingung für die Sprechung des «Bohrrechts» darstellen. Ansonsten besteht gerade im dichten urbanen Raum mit zahlreichen Erdsonden die Gefahr, dass dem Boden zu viel Wärme entzogen und zu wenig regeneriert wird.

Entscheidend wird ausserdem sein, wie hoch die Gebühren für das angedachte «Bohrrecht» angesetzt werden. Es handelt sich um eine gesteigerte Allmendnutzung, welche entsprechend zu vergüten ist. Zu guter Letzt gilt es auch sicherzustellen, dass der angestrebte Ausbau der Fernwärme in bereits gut erschlossenen Quartieren nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Wir bitten Sie, die Motion zu überweisen.

Traktandum 31: Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sarah Wyss und Toya Krummenacher betreffend Unterbesetzung kantonaler Arbeitsinspektoren und Ausschöpfung Covid-19-Finanzierung

Wir bitten Sie, der Regierung zu folgen und den Anzug abzuschreiben. Für die Argumentation verweisen wir auf die Empfehlungen des Arbeitgeberverbands Region Basel.