Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 25. Mai 2023

Traktandum 15: Die Region Basel fit für Wasserstoff machen; 2023/66

Der Regierungsrat wird aufgefordert, zusammen mit den Nachbarkantonen, dem Bund sowie allenfalls grenzüberschreitenden Gebietskörperschaften eine die Arbeiten des Bundes unterstützende und mit diesen, kongruente regionale Wasserstoffstrategie auszuarbeiten.

Neben der Identifikation möglicher Standorte für Anlagen zur Produktion und Lagerung sowie Anlagen für die Logistik von Wasserstoff soll insbesondere eine Kuratierung der hierfür benötigten Perimeter und Flächen vorgenommen werden. Zudem sollen weitere relevante Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass die Wasserstoffwirtschaft möglichst begünstigt wird. Wasserstoff und seine Derivate sind ein wichtiger Teil des Energiemixes der Zukunft. So kann er als Prozessenergie in der Industrie dienen. Aber auch als Treibstoff für Lastwagen, Busse und Schiffe verwendet werden und damit fossile Energieträger ersetzen. In beiden Fällen ist die Energiedichte von Batterien – Stand heute – nicht ausreichend.

Auf europäischer Ebene wird mit dem European Hydrogen Backbone ein leistungsfähiges Wasserstoffnetz grenzüberschreitend geplant und in absehbarer Zeit in Betrieb genommen. Die Schweiz und im Speziellen die Region Basel dürfen bei diesen Vorhaben auf keinen Fall ins Abseits geraten, denn es bietet eine einmalige Chance für unsere Region. Um diese nutzen zu können, muss der Kanton Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Nachbarkantonen eine mit der Strategie des Bundes kongruente Strategie Wasserstoff und seiner Derivate ausarbeiten. Gerade die Region Basel wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, dies schon allein wegen ihrer geografischen Lage als Tor zur Schweiz. Heute läuft fast ein Drittel der gesamten Erdölimporte über die Rheinhäfen. Es gilt, die vorhandene Infrastruktur und das vorhandene Know-how zu nutzen.

Auch national wird Wasserstoff mittelfristig an Bedeutung gewinnen. Eine seiner wichtigsten Funktionen für das Energiesystem der Zukunft hat der Wasserstoff nämlich als chemischer Speicher. Nach einem Ausbau der PV-Anlagen kann so zum Beispiel der Überschussstrom aus dem Sommer in das Winterhalbjahr transferiert werden. Nur wenn die schwankenden und stetig wachsenden Strommengen aus Wind und Sonnenkraft auch über den aktuellen Bedarf hinaus verwendet werden können, macht ein Ausbau der erneuerbaren Energiequellen Sinn, beziehungsweise können wir damit Versorgungssicherheit gewährleisten.

Wir bitten Sie, die Motion zu überweisen.

Traktandum 20: Für eine starke Berufsbildung im Baselbiet; 2023/99

Mit verschiedenen Projekten und Initiativen (tunBasel, Coaching / Rent a Boss, Praktikumsmanagement etc.) arbeitet die Handelskammer beider Basel schon seit vielen Jahren sehr erfolgreich mit dem Kanton Baselland zusammen, um die Berufsbildung zu fördern und unterstützen. Tatsächlich war es bislang eher schwierig, seitens Wirtschaft die Eltern über die duale Berufsbildung zu informieren oder ihnen einen Einblick in die Ausbildung in den Unternehmen zu gewähren. Mittlerweile ist aber auch hier ein Umdenken in den Schulen und eine steigende Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu spüren. Eine Aufstellung aller Massnahmen und Bemühungen des Kantons würden sicher helfen, allfällige Informationslücken zu entdecken und diese entsprechend zu füllen.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.

Traktandum 24: Spezifizierung der Grünflächenziffer in der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz RBV; Katrin Andrea Joos Reimer; 2023/140

Diese Motion ist aus Sicht der Handelskammer auf jeden Fall abzulehnen. Dem Naturschutz ist mit einer starren Grünflächenziffer pro Parzelle nicht gedient. Damit wird im Gegenteil dringend benötigte Verdichtung erschwert. Nur durch eine konsequente Verdichtung werden wertvolle Grünflächen am Stadtrand geschont. Entsprechend ist die Verdichtung für uns das übergeordnete Ziel, leider wirkt die vorliegende Motion diesem entgegen. Auch sind es vor allem grössere zusammenhängende Flächen, welche der Natur, aber vor allem auch der Kühlung der Stadt dienen. Kleinere Grünflächen im nahen Wohnumfeld kommen vor allem den darum liegenden Gebäuden zugute und liegen somit im Urinteresse jedes Hausbesitzers und jeder Investorin.

Aus unserer Sicht sollten die Grundzüge der Raumplanung möglichst übergeordnet stattfinden. Daneben wünschen wir uns ganzheitliche und fallspezifische Lösungen. Es macht keinen Sinn, hier der Bundesgesetzgebung oder der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vorzugreifen.

Zu guter Letzt stellen sich, wie der Regierungsrat richtig festhält, auch Fragen der Eigentumsgarantie von Privaten. Und auch der rechtliche Grundsatz der Planungshoheit der Gemeinden wird durch die vorliegende Motion infrage gestellt.

Wir bitten Sie, die Motion abzulehnen.

Traktandum 25: Hausaufgaben abschaffen; Caroline Mall; 2023/141

Schon bei der Abschaffung der Hausaufgaben im Kanton Zürich kam die Kritik auf, dass dies die Attraktivität des Gymnasiums gegenüber der Berufsbildung erneut steigert. Lernende arbeiten rund 40 Stunden in der Woche, während Gymnasiasten in Baselland wöchentlich rund 34 Lektionen besuchen. Bei den Ferien haben die Lernende mit 5-6 Wochen ebenfalls einen Nachteil gegenüber 14 Wochen Schulferien. Neben der Berufsfachschule fallen bei den Lernenden zwar seltener Hausaufgaben an, dennoch sind diese je nach Ausbildungsrichtung mit selbständigen Arbeiten und natürlich den Prüfungsvorbereitungen zusätzlich belastet.

Grundsätzlich sollten die Lehrpersonen selbst einschätzen können, wo Hausaufgaben sinnvoll oder notwendig, respektiv, überfordernd sind. Ob der Landrat hier fachlich versiert genug ist, die Lehrpersonen zu bevormunden, sei dahingestellt. Wichtiger ist aus Sicht der Wirtschaft, dass mit der gesetzlichen Abschaffung von Hausaufgaben im Gymnasium die Berufsbildung weiter geschwächt wird.

Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen.

Traktandum 35: Raumplanerische Hindernisse für Energiezentralen von Wärmeverbunden beseitigen; Désirée Jaun; 2023/169

Das Postulat fordert den Regierungsrat auf, zu prüfen und zu berichten, wie neue mit erneuerbaren Energieträgern betriebene Energiezentralen in OeWA-Zonen (Zone für öffentliche Werke und Anlagen) mit einer für alle Gemeinden geltenden Lösung realisiert werden können, ohne die Planungssicherheit für Unternehmen aufgrund aufwendiger Zonenplanänderungsverfahren zu verlangsamen. Aus Sicht der Handelskammer beider Basel ist diese Forderung durchaus berechtigt. So sollen neben der Produktion auch der Einsatz erneuerbarer Energien im Kanton vorangetrieben werden. Es macht somit Sinn eine kantonale Lösung anzustreben, um dieses Hindernis möglichst einheitlich zu beseitigen.

Um die Energiewende zu schaffen ist es wichtig, dass in OeWA-Zonen der Bau von mit erneuerbaren Energieträgern betriebene Energiezentralen durch Private aus raumplanerischer Sicht möglich ist. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage und der Auslegung der Bestimmungen des RPG und des RPV durch die kantonalen Behörden/Gerichte ist ein solcher Bau unter der aktuellen Gesetzgebung zu mindestens sehr risikobehaftet, weil die privaten Investoren befürchten müssen, dass der Bau als nicht zonenkonform eingeschätzt wird. Es sind häufig aber gerade diese Zonen, die geeignet sind für den Bau, zumal die Realisation in Wohnzonen wegen der fehlenden Akzeptanz von Nachbarn oft nicht möglich ist.

Wir bitten Sie, das Postulat zu überweisen.