Stellungnahme zur Landratssitzung vom 13. Juni 2024

Traktandum 20: Erste Etappe des S-Bahn-Herzstücks in die Botschaft 2026; 2024/312;

Der Bundesrat wird dem Bundesparlament im Jahr 2026 seine Botschaft für den nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur (Botschaft 2026) unterbreiten. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) ist aktuell an der Ausarbeitung dieser Botschaft. Für die Wirtschaftsregion Basel ist es zentral, dass der Tiefbahnhof Basel als erste Etappe des Herzstücks umgesetzt, respektive der entsprechende Investitionsbedarf von rund drei Milliarden Franken im Rahmen der Botschaft 2026 berücksichtigt wird. Ebenfalls sollen die für den Personen- und Güterverkehr wichtigen Infrastrukturausbauten im Fricktal in der Botschaft 2026 enthalten sein.

In der Agglomeration Basel leben und arbeiten bereits heute knapp eine Million Menschen. Bis zum Jahr 2040 kommen gemäss Prognosen nochmals 138'000 Einwohnende hinzu. Parallel zu dieser Entwicklung wächst auch das Mobilitätsbedürfnis. Entsprechend muss die Verkehrsinfrastruktur – insbesondere auch die Bahninfrastruktur – ausgebaut werden. Als einzige grosse Agglomeration der Schweiz verfügt die Region noch über keine separaten Gleise für die S-Bahn im Zentrum. Als Folge davon behindern sich der Regionalverkehr und der Güter- sowie Personenfernverkehr gegenseitig zunehmend stark. Auch der Bundesrat ist überzeugt, dass grosser Handlungsbedarf besteht. In seiner Antwort auf die Interpellation 24.3237 von Elisabeth Schneider-Schneiter schreibt er: «Eine Weiterentwicklung des Bahnknotens Basel ist für die Erhöhung der Kapazitäten unerlässlich. Durch die Umsetzung der Massnahmen des Bahnknotens entstehen auch die nötigen Kapazitäten für den nationalen und internationalen Fern- und Güterverkehr.»

Da die Bundesmittel für die Realisierung von Bahngrossprojekten zurzeit knapp bemessen sind, benötigt es weiterhin grosse Anstrengungen der Region, um die Finanzierung des Tiefbahnhofs Basel sowie der Ausbauten im Fricktal im Rahmen der Botschaft 2026 zu sichern.

Neben weiteren bereits getroffenen oder geplanten Massnahmen setzt das Verabschieden von Resolutionen ein wichtiges Zeichen gegenüber dem Bundesrat, den Bundesbehörden und dem Bundesparlament. Ein Erfolg ist nur dann möglich, wenn die ganze Region gemeinsam dieses wichtige Anliegen mitträgt. Eine gleichlautende Resolution wurde ebenfalls im Grossen Rat eingereicht und mit grossem Mehr verabschiedet.

Wir bitten Sie, der Resolution zuzustimmen.