Stellungnahme zu den Grossratssitzungen vom 11. und 18. September 2024

06.09.2024

Traktandum 8: Bericht der BKK zur Anpassung des Schulgesetzes vom 4. April 1929; Kantonale Volksinitiative "für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative)"

Bildung, Forschung und Innovation sind in einem rohstoffarmen Land wie der Schweiz die entscheidenden Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum und damit für Beschäftigung. Das Bildungssystem muss dem Rechnung tragen. Insbesondere soll es das vorhandene Begabungspotential der Menschen, die in der Schweiz leben, optimal fördern, um den Bedarf an gut ausgebildeten und hoch motivierten Arbeitskräften auf allen Stufen für die Zukunft so weit wie möglich zu decken.

Ob das Begabungspotential in der Volksschule besser in einem integrativen oder einem separativen Modell entfaltet wird, ist gegenüber der Umsetzung dieser Modelle zunächst zweitrangig. Wichtig ist dagegen, dass die entsprechende Vorlage in Bezug auf Organisation und Ressourcen effizient umgesetzt wird, so dass die Schulabgängerinnen und -abgänger nach der Volksschule über die notwendigen Voraussetzungen für eine Berufslehre oder eine weiterführende Schule verfügen. Ebenfalls darf das gewählte Modell das Leistungsniveau der Regelklasse nicht beeinträchtigen und muss neben der Arbeitsmarktfähigkeit aller Schülerinnen und Schüler auch den Förderbedarf von leistungsstarken Schülerinnen und Schülern berücksichtigen und gewährleisten, dass auch diese ihr Begabungspotential bestmöglich entfalten können.

In seiner jetzigen Form ist das integrative Modell im Kanton Basel-Stadt nicht langfristig tragbar. Auch der Regierungsrat stimmt der Einschätzung der Initiantinnen und Initianten der Förderklassen-Initiative zu, dass die derzeitige Belastung des gesamten Schulsystems und aller Beteiligten hoch ist und dass die integrative Schule nur mit einem umfassenden und differenzierten Massnahmenkatalog gelingt. Doch die integrative Schule ist bereits jetzt ein komplexes System von verschiedenen Massnahmen, die alle aufeinander abgestimmt werden müssen. Durch den Ratschlag der Regierung dürfte die Komplexität dieses Systems noch steigen. Das erkennt man am Beispiel der Fördergruppen. Wer eine Fördergruppe besucht, bleibt der Stammklasse zugehörig und besucht den Unterricht in einigen Fächern in der Stammklasse, in anderen Fächern in der Fördergruppe. Dadurch entsteht ein hoher Bedarf an Koordination der Stundenpläne und Allokation der Ressourcen, wie auch der Regierungsrat bemerkt. Es ist mehr als fraglich, ob eine solche Komplexitätssteigerung ein bereits jetzt ineffizientes System effizienter macht.

Für den Wirtschaftsstandort ist die Arbeitsmarktfähigkeit der Schulabgängerinnen und -abgänger der entscheidende Faktor. Da das integrative Modell sich bisher als ineffizient erwiesen hat und durch den Gegenvorschlag mit einem Zuwachs an Komplexität zu rechnen ist, stehen die Handelskammer beider Basel, der Arbeitgeberverband Region Basel und der Gewerbeverband Basel Stadt dem integrativen Modell in seiner jetzigen Ausgestaltung, aber auch dem Gegenvorschlag der Regierung kritisch gegenüber. Denn eine ineffiziente integrative Schule beeinträchtigt das allgemeine Leistungsniveau und geht langfristig auf Kosten der Arbeitsmarktfähigkeit der Schülerinnen und Schüler.

Dennoch empfehlen die drei Verbände, dem Antrag der Bildungs- und Kulturkommission zu folgen und den von ihr entworfenen Grossratsbeschluss anzunehmen. Gegenüber der Initiative weist der Beschluss ein flexibleres Portfolio an Massnahmen auf und mit den Förderklassen übernimmt er die wichtigste Forderung der Initiative. Förderklassen ermöglichen Separation dort, wo sie notwendig ist, und entlasten dadurch das System. So stellt der von der BKK vorgelegte Grossratsbeschluss trotz der dargelegten Bedenken einen Schritt in die richtige Richtung dar. Betonen möchten die Verbände allerdings, dass die im Ratschlag erwähnte Evaluation, mit der die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Massnahmen überprüft wird, höchste Priorität geniessen muss. Die Verbände regen in diesem Zusammenhang an, die Wirksamkeit nicht nur der vorgeschlagenen Massnahmen, sondern der integrativen Beschulung als solcher periodisch umfassend zu überprüfen.

Wir bitten Sie, dem Antrag der Bildungs- und Kulturkommission zu folgen.

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