Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 11. und 18. September 2024
Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Grossratssitzung vom 11. sowie 18. September 2024 Stellung.
Traktandum 39: Neues Steuerpaket- Kaufkraft bei der Bevölkerung statt Überschüsse beim Kanton
Der Kanton Basel-Stadt weist auch nach dem dieses Jahr in Kraft getretenen Steuerpaket einen substanziellen strukturellen Überschuss auf. Dies zeigt sich durch die jährlich auftretenden hohen Überschüsse des Kantons: Trotz einem starken Ausgabenwachstum und einem anhaltend hohen Investitionsniveau erzielt der Kanton jedes Jahr sehr positive Rechnungsabschlüsse. Die Handelskammer unterstützt deshalb Bestrebungen, die Bevölkerung weiter zu entlasten und die im schweizweiten Vergleich nach wie vor hohe Steuerbelastung zu reduzieren.
Die vorliegende Motion fordert ein neues Steuerpaket im Umfang von ungefähr 150 Millionen Franken. Dies wäre ein substanzieller Schritt hin zu einer Angleichung der Einnahmen an das Ausgabenniveau des Kantons. Insbesondere für Einkommen unter 200'000 Franken wäre das eine bedeutende Entlastung. Der Kanton würde damit für Arbeitskräfte deutlich an Attraktivität gewinnen.
Wir bitten Sie, die Motion zu überweisen.
Traktandum 40: Einführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses über den kantonalen Einkommenssteuerfuss
Die Motion fordert, dass der Grosse Rat künftig jährlich im Rahmen der Budgetdebatte über den kantonalen Steuerfuss für die Einkommenssteuer entscheiden kann. Der Steuerfuss ist ein bewährtes Instrument in praktisch allen Gemeinden und Kantonen der Schweiz. Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage und der Budgetprognose kann das zuständige Gremium darüber entscheiden, wie hoch im kommenden Jahr die effektive Steuerbelastung sein soll.
Die Handelskammer ist der Ansicht, dass die Steuersätze des Kantons nach wie vor zu hoch sind. Die hohen Überschüsse der letzten Jahre zeigen, dass der Kanton Basel-Stadt zu viel Steuern einnimmt. Die Einführung eines jährlichen Beschlusses über den Steuerfuss kann daher für eine Senkung der Einkommenssteuertarife kein Ersatz sein. Dennoch unterstützt sie den Vorstoss. Er macht es möglich, künftig schneller auf die finanzielle Entwicklung des Kantons zu reagieren und die Bevölkerung nur so stark zu belasten, wie es für den Kantonshaushalt effektiv notwendig ist.
Wir bitten Sie, die Motion zu überweisen.
Traktandum 136: Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel, Ausgabenbewilligung
Die Handelskammer beider Basel (HKBB) unterstützt die Ausgabenbewilligung von 37,464 Millionen Franken für die Austragung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025. Der ESC ist nicht nur ein international bedeutender Grossanlass, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Frühere Austragungsorte zeigen das Potenzial: In Liverpool (2023) lag die Wertschöpfung bei rund 62 Millionen Euro.
In Basel erwarten wir ähnliche wirtschaftliche Effekte. Tausende internationale Gäste werden Hotels, Restaurants und Geschäfte beleben und somit eine beträchtliche Wertschöpfung generieren. Auch lokale Dienstleister, wie Eventagenturen und Technikfirmen, profitieren direkt von den Aufträgen. Diese Investition stärkt nicht nur kurzfristig die Wirtschaft, sondern erhöht auch langfristig das internationale Ansehen Basels als erstklassige Event- und Kulturstadt.
Wir bitten Sie, dem Grossratsbeschluss zuzustimmen.
