Änderung des Luftfahrtgesetzes
Die Handelskammer beider Basel betont, dass die Landesflughäfen Zürich, Genf und der Euroairport (EAP) zentrale Säulen der Schweizer Wirtschaft sind. Sie sichern internationale Anbindung, ermöglichen Exportströme und schaffen Arbeitsplätze. Um diese strategisch und volkswirtschaftlich unverzichtbaren Infrastrukturen zu schützen, braucht es einen konsequenten Bestandesschutz. Die geplante Revision des Luftfahrtgesetzes ist ein wichtiger Schritt, den wir unterstützen – verbunden mit der klaren Forderung, Betriebszeiten und betriebliche Rahmenbedingungen dauerhaft zu sichern.
Unsere Position
Der Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) ist der drittgrösste Landesflughafen der Schweiz und eine bedeutende Infrastruktur für die Region und das gesamte Land. Bis Ende 2024 wird der Flughafen voraussichtlich rund 9 Millionen Passagiere und über 100'000 Tonnen Fracht abwickeln, zusätzlich zur Wartung und Ausstattung von Flugzeugen. Mit 6'400 Mitarbeitenden gehört der EuroAirport zu den wichtigsten Arbeitgebern im Dreiländereck. Seine binationale Struktur und besondere Governance machen ihn einzigartig auf der Welt.
Die Bedeutung der Landesflughäfen, insbesondere des EuroAirport, geht weit über die Region hinaus. Die Luftfahrt ist ein Herzstück der Schweizer Volkswirtschaft. Die Landesflughäfen sind in ihrer Funktion als strategische Infrastrukturen essenziell für die Erreichbarkeit der Schweiz, die Sicherstellung von Exportströmen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Der EuroAirport spielt dabei eine zentrale Rolle. Erstens für die Logistik und die Abwicklung von Expressfracht, von der rund 80 % über Basel-Mulhouse ins Schweizer Mittelland geliefert werden. Zweitens für den Life-Science Cluster Basel, der ein Teil seiner Produkte über den EuroAirport exportiert (über 60% Frachtanteil). Und drittens für die Anbindung des Dreiländerecks an die wichtigsten Zentren Europas, welche für den Geschäftsreiseverkehr von essentieller Bedeutung ist.
Vor diesem Hintergrund begrüssen wir die vorgeschlagenen Änderungen des Luftfahrtgesetzes, insbesondere die klare Verankerung des Bestandesschutzes und die Stärkung des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL). Der SIL ist ein entscheidendes Instrument, um die Führungsrolle des Bundes im Bereich der Luftfahrt zu gewährleisten und Transparenz bei der Festlegung nationaler Eckwerte zu schaffen. Damit wird auch sichergestellt, dass die Rahmenbedingungen für die Landesflughäfen stabil bleiben und kantonale sowie regionale Auseinandersetzungen minimiert werden.
Betriebszeiten als unverzichtbare Grundlage
Die Betriebszeiten sind eine zentrale Rahmenbedingung für die Funktionsfähigkeit des EuroAirport. Sie sind auf die Bedürfnisse der regionalen Wirtschaft und der Airlines zugeschnitten und garantieren eine effiziente Anbindung. Frühmorgens starten die für den Geschäftsreiseverkehr zentralen Flüge zu den europäischen Wirtschaftszentren, und Expressfracht wird zeitgerecht in die Schweiz geliefert. Spätabends landen wiederum Geschäftsreisende, die morgens früh gestartet sind. Diese Tagesrandzeiten sind daher nicht verhandelbar, um die Rolle des EuroAirport als Verbindungsknotenpunkt langfristig zu sichern.
Volkswirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt
Die Luftfahrt trägt erheblich zur Prosperität der Schweiz bei. Mit über 30 Milliarden CHF Gesamteffekt und mehr als 190'000 Vollzeitäquivalenten hat die Luftfahrt eine immense katalytische Wirkung auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Die Nachfrage nach Luftverkehr wächst kontinuierlich, und die Schweiz muss mit internationalen Entwicklungen Schritt halten, um ihre Position zu behaupten.
Anpassung des Gesetzes notwendig
Wir fordern eine noch präzisere Definition des Bestandesschutzes, insbesondere für die betrieblichen Rahmenbedingungen und Betriebszeiten. Artikel 36 lit. a bis des Gesetzesentwurfs sollte klarstellen, dass die Betriebszeiten mindestens in ihrem bisherigen Umfang geschützt bleiben. Dies gilt nicht nur für den EuroAirport, sondern auch für die Landesflughäfen Zürich und Genf. Eine Einschränkung der Betriebszeiten hätte fatale Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen und die Anbindung der Schweiz an internationale Märkte.
Die Handelskammer beider Basel betont, dass die Landesflughäfen, insbesondere der EuroAirport, nicht nur für die regionale Wirtschaft, sondern für die gesamte Schweiz eine zentrale Rolle spielen. Der Bestandesschutz und die Sicherung der Betriebszeiten sind essenziell, um die Luftfahrt in der Schweiz zukunftsfähig zu halten und die internationale Anbindung nachhaltig zu gewährleisten. Wir appellieren an den Bund, die Rahmenbedingungen entsprechend zu gestalten und die zentralen Elemente der Vorlage konsequent zu stärken.
