Stellungnahme zur Landratssitzung vom 26. September

Traktandum 13: Decarbonisierung Gasversorgung BL; Klaus Kirchmayr; 2019/218

Der Motionär fordert, dass über eine Ergänzung des kantonalen Energie-Gesetzes spätestens ab 2030 nur noch CO2-neutral produziertes Gas im Kanton Basel-Landschaft geliefert werden darf. Sowohl die Handelskammer, als auch der Regierungsrat erachten diese Forderung als nicht realistisch. Heute beträgt der Anteil an CO2-freiem Gas lediglich 1 Prozent. Es ist stark zu bezweifeln, inwiefern die übrigen 99 Prozent durch CO2-freies Gas kompensiert werden könnten. Die Folgen dieser Motion sind mögliche Entschädigungszahlungen an die nicht abgeschriebene Infrastruktur und ein empfindlicher Preisanstieg für die Endverbraucher.

Wir bitten Sie, den Vorstoss nicht an den Regierungsrat zu überweisen.

Traktandum 20: Mangel an IT-Fachlehrpersonen; Klaus Kirchmayr; 2019/183

Der digitale Wandel findet so gut wie in allen Lebensbereichen statt. Auch die bestehenden Berufsbilder sind direkt von der Digitalisierung betroffen. Es ist daher wichtig, dass Kinder und Jugendliche bereits in den Schulen auf diesen Wandel vorbereitet werden. Der Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft hat den Bereich «Medien und Informatik» auf Sekundarstufe grundsätzlich in alle Fächer integriert. Der Bereich Medien wird durch das Fach Deutsch abgedeckt, für den Bereich Informatik wird in jedem Jahrgang Unterrichtszeit im Rahmen einer halben Lektion Mathematik eingesetzt. Aus diesem Grund scheint der Bedarf an IT-Lehrpersonen nicht gleich hoch zu sein wie in anderen Kantonen. Allenfalls kann auch auf ausserschulische, wertvolle Alternativen wie jene der ICT-Scouts zurückgegriffen werden, die mit einem Leistungsauftrag des Kantons bereits seit Jahren die ersten Klassen der Sekundarschule in das Thema Informatik einführen.

Wir bitten Sie, der Empfehlung des Regierungsrats zu folgen und die Motion als Postulat zu überweisen.

Traktandum 21: ICT-Fortbildungskonzept für Sek1-Lehrpersonen; Jan Kirchmayr; 2019/357

Wie schon unter Traktandum 20 erwähnt, wird auf Sekundarstufe I das Fach «Medien und Informatik» in allen Fächer integriert. Entsprechende Weiterbildungen für Lehrpersonen sind daher sehr wichtig und werden auch seitens Wirtschaft mit Nachdruck gefordert.

Wir bitten Sie, der Empfehlung des Regierungsrats zu folgen und die Motion zu überweisen.

Traktandum 26: Planung Muggenbergtunnel; Rolf Blatter; 2019/244

Das vorliegende Postulat fokussiert auf die Achse Basel – Delémont. Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, mit welchen Kosten die Erstellung des Muggenbergtunnels verbunden ist und in welchem zeitlichen Rahmen eine Umsetzung realisiert werden kann. Die Handelskammer setzt sich intensiv für die Schaffung von Kapazitäten im öffentlichen Verkehr sowie die Beseitigung von Engpässen im Bereich der Hochleistungsstrassen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) ein. Der Muggenbergtunnel mit integralem Halbanschluss Nord und Süd ist das Kernprojekt, welches die verkehrliche MIV-Verbindung zwischen der Agglomeration Basel und dem Jura langfristig sicherstellen soll.

Wir bitten Sie, der Empfehlung des Regierungsrats zu folgen und das Postulat zu überweisen.

Traktandum 47: Überall Plastik!; Béatrix von Sury d'Aspremont; 2019/470

Mit ihren Forderungen, die unter anderem auf ein Verbot von Einwegplastikprodukten in den vom Kanton benutzten Liegenschaften abzielt, verfolgt die Motion einen nicht zielführenden und ideologischen Ansatz zur Bekämpfung von (Mikro-)Plastikeinträgen in die Umwelt. Bereits heute existieren auf nationaler Ebene ausreichend Instrumente zur Bekämpfung von Plastikeinträgen in die Umwelt (Beispiele: Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) oder Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA)). Diese gründen auf internationalen Abkommen und stellen daher einen weitreichenden und verbindlichen Rahmen für die vorgetragenen Anliegen dar.

Wir bitten Sie, die Motion nicht an den Regierungsrat zu überweisen.