Stellungnahmen zu den Grossratssitzungen vom 12. und 19. Februar

Traktandum 9: Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Bericht zum Stand der Umsetzung Ausbau des Tramstreckennetzes und zur Aktualisierung des Plans zum Tramstreckennetz und zum Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die weitere Planung und Gesamtkoordination sowie Bericht zum Anzug Beat Leuthardt und Konsorten betreffend stressfreie Innerstadt – für alle (ohne Doppelhaltestellen und ohne Tram-/Velo-Konflikte – dank cleveren Verkehrsmassnahmen) sowie Mitbericht der Regiokommission

Die Handelskammer beider Basel engagiert sich für eine attraktive und effiziente Erreichbarkeit der Region. Dies gilt auch für das Angebot beim öffentlichen Verkehr. Daher begrüsst sie die geplante Reduktion des Tramverkehrs durch die Innenstadt und die damit verbundene Verflüssigung des Verkehrs. Jedoch zweifelt sie an der Kosten-Nutzen-Effizienz neuer Tramstreckenabschnitte und bedauert, dass bei der Erschliessung neuer Gebiete nicht leistungsfähige Alternativen zum Tramverkehr geprüft werden. Seit der Planung des «Kern-Tramnetzes» vor gut 100 Jahren haben sich die Stadt und die Mobilitätsbedürfnisse der Gesellschaft stark gewandelt. Aus unserer Sicht ist es daher angebracht, die bestehende Infrastruktur einer kritischen Analyse zu unterziehen und Alternativen, auch in Kombination mit dem bestehenden Tramnetz, in Betracht zu ziehen. Aus unserer Sicht finden alternative Verkehrsmittel wie z.B. Peoplemover und Pneutrams oder die Nutzung des Rheins als Verkehrsträger (Anzug 19.5563) heute zu wenig Beachtung. Ein automatischer Ausbau von wartungsintensiven Tramschienen erachten wir, in Anbetracht leistungsfähiger Alternativen, als zu kurzsichtig. Wir fordern stattdessen eine zukunftsorientierte Planung des öffentlichen Verkehrs in Basel-Stadt gemeinsam mit der Agglomeration.

Wir bitten Sie, den Beschlussentwurf nicht anzunehmen.

Traktandum 18.1: Motion Pascal Messerli und Konsorten betreffend Teilnahme der baselstädtischen Schulen an den PISA-Studien

Der Kanton Basel-Stadt nimmt schon seit Jahren nicht an der Pisa-Studie teil. Für den Wirtschaftsstandort Basel ist es jedoch wichtig, dass aufgezeigt werden kann, wo die hiesigen Schulen sich auch im internationalen Vergleich positionieren. Im 2021 wird der Schwerpunkt des Tests auf Mathematik liegen und Schülerinnen und Schüler werden schweizweit auf folgenden Schulstufen daran teilnehmen:

• Schulen der Sekundarstufe I: Schulen mit Grund- und erweiterten Anforderungen, Pro-/Langzeitgymnasien, 10. Schuljahr, Vorkurse;
• Schulen der Sekundarstufe II: Gymnasiale Maturitätsschulen, Fachmittelschulen (FMS), Berufsbildung (Vorbereitung auf die Berufsmaturität), berufliche Grundbildungen (Lehre, Berufsfachschule, Attestausbildung)

Neben Mathematik werden auch Deutsch und naturwissenschaftliche Fächer getestet. Für den Life Sciences Cluster in Basel sind das wertvolle Informationen, wenn es darum geht, Fachkräfte für den Standort zu gewinnen oder auch um zukünftige Fachkräfte aus der Region zu rekrutieren und auszubilden.

Wir bitten Sie daher, die Motion an den Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.

Traktandum 18.2: David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Reduktion des Ausgabenwachstums im Finanzplan bis 2023

Der Kanton Basel-Stadt weist seit Jahren ein hohes Ausgabenwachstum aus. Und auch der Finanzplan des Regierungsrates sieht ein weiteres deutliches Wachstum vor. Der Motionär fordert demgegenüber ein Ausgabenwachstum, welches sich an der erwarteten Inflation und dem erwarteten Bevölkerungswachstums orientieren soll. Dies erscheint aus Sicht der Handelskammer gerechtfertigt. Mit Umsetzung der Steuervorlage 17 wurde der strukturelle Überschuss des Kantons abgebaut. In den kommenden Jahren muss aufgrund einer weiteren Steuerreform der OECD mit Steuerausfällen gerechnet werden. Eine zurückhaltende und vorausschauende Ausgabenpolitik ist daher angebracht.

Wir bitten Sie, die Motion zu überweisen.

Traktandum 19.5: David Jenny und Konsorten betreffend Übersicht über Steuerakontozahlungen dank e-banking-ähnlichen Funktionalitäten

Der Anzugsteller schlägt vor, dass die Steuerpflichtigen künftig online ihre Steuerkonti einsehen können sollen. Damit soll es ihnen möglich sein, ihre Steuerakontozahlungen einfacher zu berechnen. Die Handelskammer sieht in diesem Vorschlag eine weitere Möglichkeit, durch Digitalisierung eine einfachere und effizientere Lösung einzuführen und damit bürgernah zu sein. Sowohl auf Seiten der Steuerpflichtigen als auch auf Seiten der Verwaltung kann der Aufwand, z.B. für den Papierversand oder die Verarbeitung von Umbuchungen, reduziert werden.

Wir bitten Sie, den Anzug zu überweisen.

Traktandum 19.10: Anzug Felix W. Eymann und Konsorten betreffend Verkehrswege für Pendlerinnen und Pendler

Mit dem Anzug wird die seit Jahrzehnten bestehende Idee einer Linienschifffahrt in Basel neu aufbereitet. Ein sehr ähnlicher Anzug (09.5293) wurde letztmals vor gut 10 Jahren eingereicht. Seither hat sich technologisch viel getan. Ziel des Vorstosses ist es, den Miteinbezug des Rheins als leistungsfähigen Verkehrsträger des öffentlichen Verkehrs zu prüfen. Die Handelskammer setzt sich für die Prüfung innovativer Verkehrsmittel ein und befürwortet den Anzug daher.

Wir bitten Sie, den Anzug zu überweisen.

Traktandum 30: Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen

Die Handelskammer nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat das Anliegen einer komplett digitalen Steuererklärung zeitnah umsetzen will. Damit wird ein wichtiger Digitalisierungsschritt unternommen, der Medienbrüche weitestgehend vermeidet und für eine breite Bevölkerung einen klaren Mehrwert bringt.

Durch die Einführung der digitalen Steuererklärung ist mit substanziellen Effizienzgewinnen zu rechnen. Der Regierungsrat bleibt in seinen Ausführungen hierzu jedoch zu oberflächlich und führt diese nicht näher aus, was sehr bedauerlich ist.

Eine weitere wichtige Forderung des Anzuges, nämlich dass die beim Kanton ohnehin vorhandenen Daten (z.B. Personenangaben, Kinder, Liegenschaften, etc.) automatisch vorausgefüllt werden, ist gemäss den Ausführungen des Regierungsrates nicht Teil des Projektes eSteuern.BS, sondern soll in einem zweiten Schritt realisiert werden. Damit bleibt das Anliegen vorerst unerfüllt. Eine soweit möglich vorausgefüllte Steuererklärung würde nochmals einen substanziellen Effizienzgewinn bedeuten und es zudem der Bevölkerung deutlich vereinfachen, die Steuererklärung vollständig und korrekt auszufüllen.

Aus diesen Gründen soll der Anzug stehen gelassen werden, bis dieser angekündigte zweite Schritt konkret projektiert und beschlossen ist.

Wir bitten Sie, den Anzug stehen zu lassen.

Traktandum 56: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Kaspar Sutter und Konsorten betreffend Ausbau Elsässerbahn nur mit Überdeckung und S-Bahn-Station Morgartenring

Mit der Motion 19.5368 rückt ein altbekanntes Anliegen in den Fokus. Der Kanton Basel-Stadt soll seine Zustimmung für den strategisch wichtigen Ausbau der Elsässerbahn an Bedingungen knüpfen. Diese sind die Erstellung der S-Bahn-Haltestelle Morgartenring und die Überdeckung der Bahnstrecke vom Zolli (Brücke Oberwilerstrasse) bis zum Kannenfeldplatz. Damit soll neben einem effizienten Lärm- und Bevölkerungsschutz auch ein bedeutender Flächengewinn erzielt werden. Aufgrund möglicher Synergien mit dem Ausbau der Elsässerbahn ist eine Prüfung der Option «Überdeckung» sinnvoll. Bei der Umsetzung des Anliegens müssen die Projektmehrkosten jedoch in einem angemessenen Verhältnis zum Projektmehrwert stehen. Dies gilt es weiter zu prüfen. Da die Böschungen entlang der Elsässerbahn Teil des Bundesinventars der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung sind, ist auch die rechtliche Umsetzbarkeit des Anliegens fraglich. Diese Tatsache wirft wiederholt die Frage auf, inwiefern Nutzungseinschränkungen verursacht durch einen rigiden Natur- und Umweltschutz im stark urbanen Raum zielführend sind. Insbesondere im Vergleich mit anderen Schweizer Städten ist die Inventardichte in Basel besonders hoch. Diese schränkt die Wettbewerbsfähigkeit und den Handlungsspielraum der Stadt langfristig ein und führt zu einer verstärkten Zersiedelung.

Wir bitten Sie, dem Antrag der Regierung zu folgen und die Motion als Anzug zu überweisen.

Traktandum 57: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet – A2 Unterground – the way to the future

Mit einer komplett unterirdischen Streckenführung der Osttangente stellt die Motion eine naheliegende und aus raumplanerischer Sicht grundsätzlich sympathische Forderung auf. Aus den Ausführungen des Regierungsrates wird jedoch ersichtlich, dass ein solches Projekt aufgrund der erforderlichen kostenintensiven baulichen Begleitmassnahmen nicht nur ein deutlich schlechteres Kosten-Nutzen-Verhältnis gegenüber dem derzeitigen Rheintunnel-Projekt aufweist, sondern auch das städtische Strassennetz einer erheblichen Mehrbelastung aussetzt. Der Regierungsrat stellt in seinem Bericht einen partiellen Rückbau der Osttangente und eine Reduktion der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 km/h in Aussicht. Er macht jedoch klar, dass dies erst nach Inbetriebnahme des Rheintunnels und nur mit Zustimmung des Bundes möglich wäre. Dass der Bund diesem Ansinnen zustimmen würde ist nach heutigem Kenntnisstand unrealistisch.

Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen.