Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 27. Juni 2019

Traktandum 13: Einführung eines Staatsbeitragsgesetzes als Grundlage eines systematischen Staatsbeitragscontrollings (2. Lesung)

Mit der Einführung eines Staatsbeitragsgesetzes sollen erstmals auf Gesetzesstufe Instrumente zur besseren Planung, Steuerung und Einflussnahme von Staatsbeiträgen geschaffen werden. Rechte und Pflichten der Empfängerinnen und Empfänger von Staatsbeiträgen werden rechtlich verankert. Die Handelskammer erachtet die Einführung eines solchen Gesetzes als begrüssenswert. Damit wird Transparenz über die anzuwendenden Kriterien und die geltenden Spielregeln geschaffen. Zudem wird durch neue Instrumente wie ein jährliches Reporting und Benchmarks die Übersicht und Vergleichbarkeit erhöht.

Die Handelskammer empfiehlt, auch in der 2. Lesung dem Staatsbeitragsgesetz unverändert zuzustimmen.

Traktandum 12: Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative: «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»

Die Handelskammer beider Basel hat die Nichtformulierte Initiative von Anfang an abgelehnt. Eine der Forderungen der Initianten ist jedoch mittlerweile bereits überholt: Seit dem 31. Juli 2018 gilt das Passepartout-Fremdsprachenprojekt als beendet – die Ausstiegsforderung ist entsprechend obsolet. Eine weitere Forderung, die Lehrmittel und Mille feuilles, Clin d'Oeil und New World nicht mehr einzusetzen, hat die BKSD mit einem Paradigmawechsel zu einer geleiteten Lehrmittelfreiheit abgefedert. Neu werden Lehrpersonen eine Auswahl von methodisch und didaktisch vielfältigen Lehrmitteln für alle Sprachfächer zur Verfügung stehen. Während die obligatorischen Lehrmittel unterrichtsleitend sind, können die empfohlenen Lehrmittel gleichzeitig und fakultativ eingesetzt werden, müssen allerdings über das ordentliche Budget der Schulen finanziert werden. Die Handelskammer ist erfreut darüber, dass ihr Anliegen, die Anpassung der Lehrmittel nicht nur auf die Fremdsprachen, sondern auch auf alle Sprachfächer und somit auch für Deutsch auszuweiten, umgesetzt worden ist. Grad auch im Hinblick auf die aktuelle Berichterstattung des nationalen Vergleiches muss das Fach Deutsch gestärkt werden.

Dass die Handelskammer dem Vorschlag der BKSD zur Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative nun doch zustimmen kann, ist entsprechend folgenden Umständen geschuldet: Einerseits ist die Ausstiegsforderung durch die Beendigung der Vereinbarung obsolet geworden und andererseits wurden die Anliegen der Handelskammer berücksichtigt und das Fach Deutsch ebenfalls gestärkt.

Die Handelskammer empfiehlt, die Änderung des Bildungsgesetzes der Stimmbevölkerung mit der Empfehlung zur Annahme vorzulegen.

Traktandum 41: Eine Flat Rate Tax fürs Baselbiet; 2018/974

Die Motion fordert die Einführung einer Flat Rate Tax. Bereits im Legislaturplan für die zu Ende gehende Legislatur sah der Regierungsrat vor, die Besteuerung des Einkommens und Vermögens moderater und gleichmässiger auszugestalten und hat dafür in der AFP entsprechende finanzielle Mittel eingesetzt. Mit Beginn der neuen Legislatur ist es höchste Zeit, dieses Projekt anzupacken. Die Besteuerung der natürlichen Personen ist ein wichtiges Element, um ein attraktiver Standort insbesondere für Fachkräfte zu sein. Mit einer mutigen Reform und einem attraktiven, einfachen Steuertarif kann sich der Kanton Basel-Landschaft im Standortwettbewerb gut positionieren. Deshalb soll der Fächer der möglichen Reformvarianten breit geöffnet und auch die Einführung einer Flat Rate Tax geprüft werden.

Wir bitten Sie daher, die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.