Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 17. Januar 2019

Traktandum 10: Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel: Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft (1. Lesung); 2018/813

Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Neupositionierung der Brückenangebote aufgrund folgender Änderungen:

• Das Zentrum für Brückenangebote baut auf der beruflichen Orientierung der Sekundarstufe I auf, welche den direkten Einstieg in die berufliche Grundbildung, respektive in eine weiterführende Schule zum Ziel hat. Durch die angepassten Aufnahmekriterien und Zulassungsbeschränkungen erfolgt eine Aufnahme in die Brückenangebote erst dann, wenn trotz nachgewiesenen Bemühungen kein Direkteinstieg in eine Berufsausbildung möglich ist. Ein Übertritt in ein Brückenangebot wird dadurch bewusster und mit klarem Ziel gewährt.
• Für Jugendliche, die einen Direkteinstieg in die berufliche Grundbildung nicht schaffen, sind Brückenangebote von einjähriger Dauer mit nachqualifizierenden Inhalten wie auch der Unterstützung in der Berufswahl sinnvoll. Die vorliegende Gesetzesänderung, die eine strukturelle wie auch inhaltliche Neukonzeption der Brückenangebote umfasst, sieht nun auch die Überführung der BVS 2 (zweijährige Berufsvorbereitungsschule) in ein einjähriges Brückenangebot vor. Damit wird eine langjährige Forderung aus der Wirtschaft erfüllt.
• Die bedarfsgerechte Ausgestaltung berücksichtigt einerseits, dass Jugendliche im Sinne eines zukunftsfähigen Berufsanschlusses unterstützt werden und andererseits auch die aktuelle Lage des Lehrstellenmarktes berücksichtigt wird. Die regionale Wirtschaft wird damit neu verstärkt in diesen Prozess miteingebunden.

Durch den Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote kalkuliert der Kanton Basel-Landschaft ab 2021 mit Einsparungen von rund 4.8 Mio Franken pro Jahr. Diese werden durch Bündelung von Ressourcen und zielgerichteter Unterstützung und Beratung von Jugendlichen erzielt. Zudem wird mit der „Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel" die bisherige bikantonale Zusammenarbeit aktualisiert und dadurch auch die Harmonisierung der beiden Kantone verstärkt.

Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel: Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote und stimmt den entsprechenden Änderungen im Bildungsgesetz zu.

Wir bitten Sie, den Änderungen des Bildungsgesetzes (SGS 640) zuzustimmen und der Stimmbevölkerung mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen.

Traktandum 13: Strassenfinanzierung im Kanton Basel-Landschaft; 2018/660

Die Strassenfinanzierung im Kanton Basel-Landschaft erfolgt, im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen sowie dem Bund, nicht über einen langfristig angelegten Fonds. Auch Spezialfinanzierungen stellten in der Vergangenheit die Ausnahme dar. Stattdessen erfolgt die Finanzierung der Strasseninfrastruktur über das allgemeine Budget des Kantons. Automobilisten sind im interkantonalen Vergleich im Kanton Basel-Landschaft mit sehr hohen Abgaben belastet. Gleichzeitig werden die daraus generierten fiskalischen Erträge nicht vollumfänglich dem Verkehrsträger zugeführt, sondern gehen dem allgemeinen staatlichen Budget zu.

Der Regierungsrat spricht sich, entgegen dem Postulat 2005-114 von Hans Jürgen Ringgenberg, gegen die Schaffung eines Strassenfonds aus. Die Handelskammer vertritt hingegen die Ansicht, dass ein Fonds ein hervorragendes Instrument zur langfristigen Finanzierung der Strasseninfrastruktur darstellt. Er ermöglicht die Umsetzung eines gleichzeitig zu erarbeitenden Infrastrukturprogramms. Auf Bundesebene wurde dies mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) bereits erfolgreich implementiert. Das Ergebnis der Prüfung des Regierungsrates bedauert die Handelskammer daher und verweist auf das Postulat 2018/596 von Franz Meyer, welcher sich dieser Thematik vertieft annimmt.

Wir bitten Sie, dem Regierungsrat zu folgen und verweisen im Folgenden auf das Postulat 2018/596 von Franz Meyer.

Traktandum 27: Risikoanalyse für den EuroAirport 2018/593; Postulat von Rahel Bänziger Keel

Das Postulat fordert die Regierung dazu auf, über seine Vertreter im Verwaltungsrat des EuroAirports eine Risikoanalyse zum EuroAirport zu verlangen. Aus Sicht der Wirtschaft steht diesem Vorhaben grundsätzlich nichts im Wege. Wichtig ist, dass dem EuroAirport genügend Zeit für die Ausarbeitung der Analyse zur Verfügung gestellt wird und eine anerkannte Methodik zum Einsatz kommt, wie sie auch andere Flughäfen verwenden.

Wir bitten Sie, dem Regierungsrat zu folgen und das Postulat entgegenzunehmen.

Traktandum 33: Erweiterung und Stärkung des Bildungsrates 2018/638; Parlamentarische Initiative von Miriam Locher

Die parlamentarische Initiative fordert eine erweiterte Zusammensetzung des Bildungsrates. So sollen u.a. auch die Schulleitungen und Schulräte in diesem Gremium vertreten sein. Grundsätzlich befürwortet die Handelskammer die Diskussion um eine Erweiterung der Vertreter im Bildungsrat. Der Zeitpunkt dafür ist allerdings nicht passend, da Stimmbevölkerung erst vor wenigen Monaten, am 10. Juni, den Bildungsrat in seiner aktuellen Zusammensetzung bestätigt hat. Wie der Bericht der Regie-rung dies auch richtig darlegt, würde eine Überweisung der Initiative das Gesetzgebungsverfahren auslösen, was zum jetzigen Zeitpunkt Unsicherheit bezüglich Zusammensetzung der neuen Amtsperiode (2019-2022) nach sich ziehen würde. Die Handelskammer unterstützt daher das Postulat von Béatrix von Sury (siehe unten; Traktandum 85), welches die Regierung vorab nur beauftragt, die Zusammensetzung des Bildungsrates zu prüfen. Allfällige Anpassungen könnten dann in der Amtsperiode 2023-2027 vorgenommen werden und eine ausgewogene Prüfung ohne Zeitdruck wäre damit gewährleistet.

Wir bitten Sie, dem Bericht des Regierungsrates zu folgen und die Parlamentarische Initiative nicht zu überweisen.

Traktandum 34: Adäquate Zusammensetzung des Bildungsrats 2018/635; Postulat von Béatrix von Sury d'Aspremont

Bemerkungen siehe oben (Traktandum 36).

Wir bitten Sie, dem Bericht des Regierungsrates zu folgen und das Postulat zu überweisen.